Auszug - Lokaler Aktionsplan Schöneweide im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN"  

Aussprache:

Herr BzV Liebenow: Nach dem Lesen hatte er einen Nazipogromtunnelblick. Auf Seite 4 habe er gelesen "anhaltend hohe Arbeitslosigkeit im Bezirksvergleich". Wie kann man da Toleranz fördern? Rechts hat nichts mit der hohen Arbeitslosigkeit zu tun, da müsste man bei SPD und CDU nachfragen. Es steht aber nichts davon, wie man die 25000 verlorenen Arbeitsplätze wieder erschaffen will, von 20 Schülern pro Klasse, die auch einen Lehrer haben, ob man Jugendclubs baut. Da steht nichts davon, was Lohn- und Lohnnebenkosten sind oder wie viel erhält der aktiv mitarbeitende Herr Dr. Erxleben, ehemaliger Hauptmann der StaSi, für seine Tätigkeit. Die Berufsrechtsextremistenexpertin Bianca Klose weigert sich in der Öffentlichkeit ihr Einkommen offen zu legen. Wer bezahlt sie. Ohne Transparenz könne er nicht zustimmen. Er würde das Geld lieber in das Fritz-Kühn-Museum stecken. Für das Geld der letzten Jahre, ca. 700 T€, hätte man schon das Museum und dies wäre viel sinnvoller.

Herr BzV Dr. Erxleben: Auf die persönlichen Bemerkungen wolle er nicht eingehen. Herr Liebenow könne aber nicht mit Zahlen umgehen und auch nicht richtig lesen. Das hier aufgelistete Konzept ist sehr gründlich erarbeitet worden und er war neben vielen anderen Akteuren in dem dafür verantwortlichen Steuerungsgremium vertreten. Das Geld werde dem Bezirk aus Bundesmitteln zur zweckgebundenen Verwendung zur Verfügung gestellt. Die konkrete Verwendung wird dann durch einen Begleitausschuss unter Beteiligung vieler Gremien festgelegt. Von diesem Geld werden weder Frau Klose oder er selbst etwas erhalten. Er könne Herrn Liebenow aber versichern, dass man mit dem Geld demokratiefeindliche Bestrebungen bekämpft. Es geht um Schöneweide und nicht um das Fritz-Kühn-Museum. Er habe eine Vision. Irgendwann gehe man durch die Flaniermeile Brückenstraße, kommt zu einem Restaurant "Bunte Kuh" und Menschen rechtsextremer Gesinnung gehen nicht in dieses Restaurant, weil sie merken, dass sie nicht erwünscht sind. Man kann Feste ohne die Anwesenheit von Hundertschaften der Polizei feiern. Man muss keine Mahnwache abhalten gegen eine perfide Bombenholocaustandachtsfeier. Dazu muss er noch sagen. 100 Teilnehmer an der Mahnwache und 100 Polizisten haben diese Veranstaltung verhindert und dies werte er als großen Erfolg. Diese Aktion habe kein Geld gekostet, aber Zivilcourage gefordert und gefördert. Herr Voigt hat Recht, wenn er sagt, dass es im vorigen Jahr keine Mittel für den LAP vom Bezirk gab. Der LAP sollte im letzten Jahr beginnen und ist ja auf 3 Jahre angelegt. Man habe ein Jahr verloren, weil der verdienstvolle Träger offensiv'91 die geforderte Demokratieerklärung nicht unterzeichnen wollte und konnte. Deshalb musste ein neuer Träger gefunden werden und deshalb gab es die Verzögerung. Jetzt können die Bezirksverordneten der NPD entscheiden, ob sie seiner Vision folgen wollen und können. Die Zustimmung zum LAP und Zähneputzen haben etwas gemeinsam, wenn man es nicht regelmäßig macht, wird man braun und dies will hier niemand.

Abstimmung: Bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt und befürwortet den Lokalen Aktionsplan Schöneweide gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung vom 31.10.2011 (Anlage 1 zum BA-Beschluss 16/2011).

Abstimmungsergebnis:

dafür: mehrheitlich dagegen: 2. Enthaltung: 0.