Auszug - Wahl der/des Ausschussvorsitzenden  

Das Vorschlagsrecht liegt bei der Linksfraktion. Der vorgeschlagene Kandidat Herr Udo Franzke stellte sich vor und erwähnte auch seine Tätigkeit als hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, die  transparent auf der Internetseite der Fraktion dargestellt sei.

In geheimer Abstimmung wird Herr Franzke mit 8 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen erneut zum Ausschussvorsitzenden gewählt.