Auszug - Sexuelle Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen  

Aussprache:

Herr BzV Freier: Er dankt der BzStRin für die schnelle und aufschlussreiche schriftliche Beantwortung. Sie zeigt, wie wichtig es ist, das Thema in die Öffentlichkeit zu transportieren. In den letzten Monaten war das Thema auch verstärkt in den Medien präsent, dabei spielte leider der Bezirk Treptow-Köpenick meist eine zentrale Rolle (offene Wohnungen, Vorfälle bei der Berliner Parkeisenbahn). Er habe folgende Nachfragen:

zu A 1:  Warum werden erst seit 2009 Fälle sexueller Gewalt erfasst, denn den entsprechenden Paragraphen im SGB gibt es mindestens seit 2006?

zu A 2: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um dem entgegen zu wirken? Wurden Führungszeugnisse angefordert und was wurde noch unternommen?

zu B 9: Hat das Bezirksamt die Absicht, die Berliner Jungs im Bezirk zu halten und weiter zu fördern? zu C 1: Wie viele Wohnungen gibt es nun tatsächlich?

zu D 2: Wie viele Fälle gibt es konkret und wo sind diese aufgetreten?

Frau BzStRin Feierabend: Sie bittet es ihr nachzusehen, dass sie die letzten 8 Wochen interimsmäßig auch BzStRin für Jugend war und die konkreten Zahlen sicher nachreichen muss und wird.

zu A 1: Es gab vorher keine statistische Erfassung. Seit 2007 gibt es eine Arbeitsanweisung zu Umsetzung des bezirksspezifischen Kinderschutzverfahrens auf Grundlage des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung mit entsprechenden Checkbögen und strukturierte Verfahren.

zu A 2:  Die Maßnahmen, die im Übrigen dem JHA bekannt sind, entsprechen der eben genannten Arbeitsanweisung und kamen zur Anwendung.

zu B 9:  Es gab hier gesonderte Mittel von der Berliner Parkeisenbahn für fallunspezifische Hilfen. Ob diese weiter finanziert werden, hängt von den Entscheidungen über fallunspezifische Leistungen ab und auch davon, wie der JHA ab einer bestimmten Höhe mitentscheidet.

zu C 1:  Diese Zahlen werde sie schriftlich nachreichen.

zu D 2:  Hier handelt es sich ja insbesondere um Einrichtungen stationärer Art, von denen viele im Land Brandenburg liegen. Wenn der Fragesteller die Jahreszahlen eingrenzen würde, wäre sie bereit, die Daten zu erheben. Hier ist aber nicht nur das Jugendamt zuständig, sondern auch die Einrichtungsaufsicht, da es dabei dann auch immer um die Betriebserlaubnis bzw. dann um eine Betriebsversagung geht, wenn solche Fälle greifen.

Herr BzV Liebenow: Er ist erschüttert, dass in diesem Bezirk Kinder geschändet werden und der pädophilie Untergrund wohl seit 12 Jahren sein Unwesen treibt. Niemand hat etwas gesehen und gemerkt. Er habe den Eindruck, dass man sich im Bezirk mehr um den antifaschistischen Kampf und den Kampf gegen Rechts als um den Schutz der Kinder kümmere. Die persönliche Verarbeitung solcher Geschehnisse dauert bis zu 30 Jahre. Wäre die Kirche beteiligt, würde schon ein Kirchenpogrom veranstaltet und Entschädigung gezahlt werden. Es geschah aber in öffentlichen Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen. Warum ist der pädophilie Untergrund in Treptow-Köpenick so stark? Ist etwas über die Gesinnung der Täter bekannt? Sind die geschändeten Kinder auf AIDS untersucht worden? Wohnen die Täter im Bezirk? 1495 erlaubte der Kurfürst von Brandenburg der Stadt Berlin die Ausweisung unerwünschter Personen (z. B. Hauptmann von Köpenick). Bis 1989 hat die DDR das Gesetz angewendet. Er hoffe, dass das Thema nicht aus politischen Gründen unter den Tisch gekehrt wird. Eines seiner Kinder wäre fast Opfer eines Pädophilien geworden.

Herr BzV Nagelschmidt: Es fällt schwer zur Großen Anfrage zurückzukehren, denn es ist eine absolute Verfehlung von Herrn Liebenow, dass Thema in Verbindung mit antifaschistischer Arbeit zu bringen, es ist unredlich und erschütternd, sich so etwas hier immer wieder anhören zu müssen. zu B 3: Inwiefern ist bekannt, ob die Parkeisenbahn vor dem Bezirksamt informiert wurde und gibt es Verfahren beim Bezirksamt bzw. Jugendamt, wie die Öffentlichkeit zu informieren ist? zu B 5: Wurde das Konzept eingereicht, gibt es Hinweise zur Qualität und hat die Prüfung ein Zwischenergebnis?

Herr BzV Worm: Er bezweifelt, dass der ideologische Hintergrund von Herrn Liebenow dazu dient, Kinderschutz in diesem Land zu leisten. Das Thema hat den Bezirk erreicht und auch die BVV muss sich damit ausein-andersetzen, welche Strukturen zu sexueller Gewalt führen oder welche Strukturen es zulassen, dass sich Personen, die sich Kindern auf diese schäbige Art und Weise nähern, es tun können. Seit einem Jahr führt man die Debatte im JHA. Er ist darüber betroffen, wie schnell man wieder darüber debattiert, wie man die Parkeisenbahn erhalten kann und weniger, wie man den Opfern helfen kann. Am Runden Tisch sitzt nicht ein Experte für Kinderschutz oder sexuelle Gewalt, sondern Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, welche dann darüber entscheiden werden, wie die finanziellen Ressourcen zu verteilen sind. Frau Dr. Bergmann fragt am 30.11. warum man das Team der Bundsregierung nicht um Hilfe gebeten hat. Er habe in seinem Brief an Frau Dr. Bergmann gefragt, warum Sie nicht das Thema aus den Medien erkannt hat und hat dann ihre Hilfe angeboten? Auch von der Senatsverwaltung wird man mit dem Hinweis, dass die Parkeisenbahn zum Bezirk gehört, in Stich gelassen. Dies ist der falsche Ton, der da angeschlagen wird.

Frau BzV Rohde: zu A 3: Wie setzt sich der Stundenumfang der beiden Kinderschutzkoordinatoren zusammen bzw. wie viele Stellen wurden vom Land in den Bezirk gegeben, um den Kinderschutz zu gewährleisten? Wie wird im neuen Bundeskinderschutzgesetz der Begriff ausreichend definiert? zu B 4: Wann bzw. wie oft wurde nachgefragt, ob und wie die Empfehlungen und Forderungen umgesetzt werden?

Herr BzV Freier: Kinderschutz hat viele Facetten, nicht nur sexuelle Gewalt. Der JHA hat eine Fülle von Aufgaben und er rege an, einen temporären Ausschuss zu schaffen, der das Thema Kinderschutz näher beleuchtet, so zum Beispiel Prüfung des Vorhandenseins von Kinderschutzverfahren in den verschiedenen Einrichtungen (Kita, JFE, Vereinen), Einführung von Verfahrens- und Transparenzkodexen, Umsetzung der Kinderschutzrichtlinien usw. Der Ausschuss kann sich dann auch Expertenwissen holen. Er hoffe, der Vorschlag seiner Fraktion findet die notwendige Unterstützung.

Frau BzV Kant: Sie finde es problematisch, wenn man das Thema an einem Projekt festmache. Mit dem Problem Missbrauch in offenen Wohnungen in der Region 2, und dies ist genau Schöneweide, Spindlersfeld usw., quäle man sich schon mehr als 2 Jahre. Man habe Vernetzungsrunden in dieser Region gegründet, die sich speziell mit allen Facetten des Kinderschutzes beschäftigen. Im Jahre 2010 wurde bereits eine Kinderschutzkonferenz in der Region 2 durchgeführt. Man hatte die professionell arbeitenden Berliner Jungs dazu eingeladen. 2011 haben die anderen Regionen des Bezirkes nachgezogen und sich Strategien erarbeitet, wie man sich mit der Thematik beschäftigen sollte. Als die Fälle bei der Parkeisenbahn bekannt wurden, habe man sofort die Berliner Jungs, die über die fallunspezifische Arbeit finanziert werden, dort hingeschickt, um beratend tätig zu werden. Dies passiert alles dauerhaft. Man muss nicht weitere Gremien schaffen, sondern sich von den jährlich stattfindenden Kinderschutzkonferenzen berichten lassen. Man habe Probleme, aber man arbeitet regelmäßig mit den Schulen, der Polizei und Sozialpädagogen zusammen. So habe man es geschafft, zwei dieser offenen Wohnungen zu schließen. Bei allem darf man nicht die finanzielle Frage vergessen. Insofern kann sie den Beitrag von Herrn Worm nicht ganz nachvollziehen, denn auch das notwendige Fachpersonal muss finanziert werden. Wenn in den letzten Jahren 23 Stellen bei der Parkeisenbahn gestrichen wurden, muss man sich nicht wundern, wenn es dann in bestimmten Bereichen an Fachkompetenz mangelt. Es ist also wichtig, sich um die Finanzen zu bemühen, um die Berliner Jungs weiter im Bezirk am Start zu haben.

Herr BzV Worm: man müsse jetzt nicht die Ausschusssitzung wiederholen. Es ist aber eine Frage des Anstandes, ob in der ganzen Stadt nur geblökt wird, um die Parkeisenbahn zu erhalten, weil ihr Image einen Kratzer abbekommen hat oder man leise und ruhig diskutiert. Weder die Medienlage noch die Präsentation im JHA waren der Sache dienlich. Nach der Präsentation gab es das Gerangel, wer macht es denn dann, das FEZ oder der tjfbg, da kamen die Opfer nicht mehr vor. Dies lasse er nicht durchgehen. Man sollte dann doch überlegen, ob man nicht einen solchen Ausschuss benötige.

Frau BzStRin Feierabend: Die Fragen von Herrn Liebenow haben ihn selbst disqualifiziert, mehr muss sie dazu nicht sagen. Zu den Fragen von Herrn Nagelschmidt: Seit dem 30.09. ist dem Bezirksstadtratbüro der Vorfall bekannt. Auf Grund der laufenden Ermittlungen des LKA wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. Es gab dann laufende Gespräche zwischen Bezirksamt und Träger über die selbstverständlich Stillschweigen vereinbart wurde. Dies muss so sein. Es handelte sich um laufende Prozesse. Hinsichtlich des 15.11. muss sie mit Verweis auf die Aussagen des BzBm etwas weiter ausholen, um zu verstehen, was die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft plant. Die Mittel in Höhe von 15.340 €, die die Senatsverwaltung bisher an die Parkeisenbahn überwiesen hat, sollen künftig an einen noch zu benennenden Träger dort gehen. Dieser soll ein neues pädagogisches Konzept zur Organisation und Durchführung einer Zukunftswerkstatt aufstellen. Dies ist eine komplette strukturelle Änderung der Zuwendungspolitik. Die Senatsverwaltung sieht eben Träger wie das FEZ oder der tjfbg in der Verantwortung zur Weiterführung des Runden Tisches, aber auch die Jugendämter von Treptow-Köpenick, Pankow, Lichtenberg und Marzahn Hellersdorf, was wiederum an der Anzahl derer liegt, die bei der Parkeisenbahn ihrem Hobby nachgehen. Nun konkret zur Frage  zum 15.11.: Es lagen alle Unterlagen vor. Das Jugendamt hat einen ersten Entwurf zum Prüfvermerk zur anlassbezogen Überprüfung der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe erarbeitet. Daraus könne sie heute nicht rezitieren, da er justiziabel ist. Vor einer Bescheiderteilung wird eine Anhörung durch den JHA erfolgen. In der Rechtssprechung gibt es auch die Auffassung, dass die An- und Aberkennung nicht durch das Jugendamt sondern durch den JHA erfolgen kann. Dies werde noch vom Rechtsamt geprüft werden müssen. Die Entscheidung der Senatsverwaltung zur geänderten Finanzierung ist sicher auch ein Ergebnis der dort vorgelegten Unterlagen. Zur Frage von Frau Rohde: In ihrer Abteilung habe man die Stelle aus sich heraus geschaffen und finanziert, da es sonst viel zu lange gedauert hätte und es gab am Ende auch nichts. Bezüglich des Bundeskinderschutzgesetzes trage sie die Hoffnung, dass die Bezirke die notwendige Ausstattung gemeinsam über den RdB einfordern. Zur Nachfrage B 4: Ja, man habe nachgefragt und halte engen Kontakt. Es ist aber auch festzustellen, dass der notwendige strukturelle und sozialpädagogische Fachverstand nicht von alleine kommt. Ein Controlling ist installiert (z. B. über die Führungszeugnisse). Die nachgefragten Zahlen von Herrn Freier würden sie dann gern im JHA darstellen, wenn sie vorliegen, womit dieser einverstanden ist.

Herr BzV Groos: Bezogen auf die letzte Anmerkung stelle er die Frage, ob man es wirklich für sinnvoll halte, dass über die genaue Lage der Wohnung hinaus Konkretisierungen öffentlich gemacht werden sollen? Er sei der Auffassung, dass dies dann in nichtöffentlicher Sitzung geschehen sollte. Die schriftliche Beantwortung dieser Frage ist hinreichend.

Der BzVV stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest.