Auszug - Konstituierung der BVV  

 
 
1. (konstituierende/öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 1
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 27.10.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: konstituierende
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Herr Welters fragt nach, ob jemand vor dem 17

Herr Welters fragt nach, ob jemand vor dem 17.02.1944 geboren ist. Das ist nicht der Fall. Somit ist Herr Welters der Alterspräsident und übernimmt die Leitung der konstituierenden Sitzung. Es folgt die Begrüßung der Bezirksverordneten, der Gäste, der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Mitarbeiter des Bezirksamtes sowie der Presse. Herr Welters beruft die beiden jüngsten Bezirksverordneten, Frau Eliane Hartard und Herrn Cornelius Engelmann-Strauß, als Beisitzer.

Begrüßungsrede des Alterspräsidenten Herr Welters:

„In Vertretung für die eigentliche Alterspräsidentin Frau Dr. Monika Brännström, der ich von hier aus gute Besserung wünsche, möchte ich die erste, konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der VII. Wahlperiode eröffnen.

Nun werden von einem Alterspräsidenten zu Beginn einer Amtsperiode einige mehr oder weniger weise Worte gewünscht. Dem will ich gerne nachkommen. Mein Problem als Alterspräsident ist, dass ich mich weder alt noch besonders weise fühle. Dieses Gefühl teile ich sicherlich mit den meisten unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, weshalb sie sich nur selten lautstark zu Wort melden. Trotzdem verfügen gerade sie über eine Menge Erfahrungen, über Lebenserfahrung, die man nutzbar machen kann für den Bezirk und seine Entwicklung. Lautstärke ist in erster Linie ein Vorrecht der Jugend. Und das ist auch gut so.

Nun erkenne ich hier in dieser BVV eine Menge junger Menschen, ja sogar eine ganz neue, junge Fraktion. Ihnen zuzuhören, neue Gedanken aufzunehmen, sollten die alten Hasen und Igel sich auf die Fahnen schreiben.

Wir sind ein Bezirk, in dem es sich gut leben lässt. Ein Bezirk mit zahlreichen Identifikationspunkten:

  • den 1.FC Union
  • den Müggelsee mit seinen Sagen
  • die Archenholdsternwarte
  • den Mellowpark

Die müssen wir pflegen!

Ja wir haben sogar ein Schloss, obwohl ein historischer Schrank fehlt.

Aber wir haben auch die Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche Juni 1933“ und das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park. Diese markieren Beginn und Ende des blutigen Nationalsozialismus in Deutschland; gemahnen zur Wachsamkeit des NIE WIEDER. Die Gedenkorte im Mauerstreifen erinnern nicht nur an viel Leid, sondern sie symbolisieren ebenso wie auch der Abschiebegewahrsam, das Mauern gestürzt werden können, ja gestürzt werden müssen, wenn sie gegen Menschen errichtet sind.

Liebenswertes und Problematisches bestimmen unser aller Leben.

Die Verantwortung der BVV ist es, im Bezirk ein Klima von Toleranz und Solidarität zu erhalten und da, wo es noch nicht ist, ein solches zu schaffen. So wie es der Beschluss für eine Lokale Agenda 21 in Treptow-Köpenick vorsieht.

Unser Bezirk wird sich auch in den kommenden Jahren neu sortieren. Neue Menschen sind zugezogen, neue Menschen werden weiter hinzukommen. Damit niemand verdrängt wird, damit niemand die Kieze mit ihren guten Strukturen, aber auch ihrer Problembewältigung erhalten bleiben, bedarf es einer behutsamen Stadtplanung und wacher Bürgerinnen und Bürger.

Insbesondere werden wir in den Süden unseres Bezirkes blicken müssen. Hier hat das Land Berlin entschieden, was für uns gut sein soll. Dagegen gibt es Widerstand und unsere Aufgabe wird es sein, Lebensbedingungen weitgehend zu halten oder zu schaffen, damit es möglichst wenige Verlierer und keine triumphierenden Gewinner gibt.

Ein Großflughafen ist auch etwas, was Kommunikation und Begegnung ermöglicht. Aber er darf das Gefühl des Wohlbefindens für Bewohnerinnen und Bewohner und die Gäste nicht überlagern. Die Auseinandersetzungen sind noch nicht beendet.

Dafür, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Bohnsdorf, Müggelheim und Rahnsdorf, in Grünau, Karolinenhof und Schmöckwitz sowie in Friedrichshagen eine Menge für die Stadt aushalten müssen, erwarten sie einen Ausgleich. Und nicht nur in der Form von neuen Transitwegen.

Für diese Auseinandersetzung brauchen wir eine streitbare BVV.

Ein Flughafen und sein Umfeld bedeuten natürlich Arbeitsplätze. Die brauchen wir. Denn 10% Arbeitslose bedeuten auch 10% Ausgrenzung. Wir brauchen Arbeit, von der man leben kann.

Auch darüber wird zu streiten sein. Friedvoll und produktiv.

Zukunftsorientierte Arbeitsplätze entstanden und entstehen aus der engen Kommunikation zwischen Wissenschaft und Arbeit. Da ist Adlershof ein Leuchtturm in der neuen Industrie- und Wissenschaftslandschaft. Und auch die Hochschule für Wirtschaft und Technik ist nicht nur ein Beispiel des jungen Schöneweide. Der Innovationspark Wuhlheide darf auch nicht vergessen werden.

Wir müssen aber auch außerhalb des Bezirkes aktiv bleiben, wenn die Rahmenbedingungen die Lebensverhältnisse verschlechtern.

Finanz- und Wirtschaftskrisen können schnell in schärfere Auseinandersetzungen münden. Hier gilt es – ebenfalls im Sinne der Lokalen Agenda 21 – Frieden und Umwelt erhaltend zu wirken.

Viele Menschen der unterschiedlichsten Art leben in unserem Bezirk. Viele Menschen der unterschiedlichsten Art besuchen unseren Bezirk. Einen Bezirk, der auch von seinen lebensbejahenden und Toleranz einfordernden Bündnissen lebt, in denen Jung und Alt vereint sind.

Das soll so bleiben. Dafür lasst uns ans Werk gehen.

 

Alle Bezirksverordneten werden von den Beisitzern in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgerufen. Sie bestätigen die Annahme des Mandates als Bezirksverordnete und gleichzeitig ihre Anwesenheit. Mit 53 Anwesenden von 54 gewählten Bezirksverordneten ist die BVV beschlussfähig. Herr Welters stellt die Vollziehung der Konstituierung der BVV fest.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Konstituierung (235 KB)    
Anlage 2 2 Herr BzV Welters Ernst (12675 KB)    

 
 

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