Auszug - Zugang zum Ratskeller aus Investitionsmitteln für barrierefreie Maßnahmen realisieren  

Auf kritische Nachfrage des BzV Nagelschmidt erklärt der BzV Groos, dass der Haushaltsausschuss seine zustimmende Empfehlung an die BVV unter dem Vorbehalt der Stellungnahme von UmGrIm gemacht habe und selbstverständlich sich noch einmal verständigen werde, sollte dies nötig sein.

BzStR Schneider gibt Listen zu Protokoll, aus denen hervorgeht, wie der Zustand von Schulen und Dienstgebäuden hinsichtlich des behindertengerechten Zugangs im Moment ist. Darüber hinaus stellt er die Prioritäten des BA für behindertengerechten Umbau vor, die da wären:

-           Friedrichshagener Schule (Peter-Hille-Straße), Investitionsbedarf n.bek.

-           Schule am Mohnweg, Investitionsbedarf n.bek.

-           Jugendamt (Freiheit), Investitionsbedarf ca. 300.000 Euro

-           Sozialamt (Hans-Schmidt-Straße), Investitionsbedarf ca. 300.000 Euro

-           Dienstgebäude in der Rinkartstraße, Investitionsbedarf n.bek.

Für den behindertengerechten Zugang zum Ratskeller seien vermutlich 80-100.000 Euro zu veranschlagen. Dieser stehe nicht ganz oben auf der Prioritätenliste.

In der Debatte von gezügelter Heftigkeit tauschen Befürworter und Gegner des Antrags noch einmal ihre Argumente aus. Es wird die Mehrheitsmeinung deutlich, dass es nicht sinnvoll ist, den  Ratskeller gegen die anderen Projekte auszuspielen, da im Haushaltsjahr 2013 immerhin 600.000 Euro für behindertengerechten Umbau zur Verfügung stünden.

Unstrittig ist, dass im Antrag die Jahresangabe „2012“ in „2013“ geändert werden muss, da die Mittel in der I-Planung für das Jahr 2013 eingestellt sind.

In der Abstimmung wird für den Antrag in geänderter Fassung mit 6:3:1 Stimmen eine zustimmende Stellungnahme abgegeben.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den barrierefreien Zugang aus der beschlossenen Investitionsplanung 2011-2015 unter dem Titel Zugänglichkeit mobilitätsbehinderter Menschen zu finanzieren und unabhängig von der Sanierung des Rathaushofes in 2013 zu realisieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:              3.              Enthaltung:              1.