Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BsStR Schneider berichtete zu den folgenden Punkten:

-             Zum 2. Zwischenbericht bezüglich des Einwohnerantrags Hundeauslaufgebiete seien recht kurzfristig zehn Fragen des BzV Nagelschmidt eingegangen, die beantwortet zu Protokoll gegeben werden.

-             Im Herbst solle mit der Neupflanzung von insgesamt 110 Platanen in der Puschkinallee begonnen werden, dabei werde ein Mindestabstand von 12 m eingehalten.

-             Im August beginne die Beräumung der ehemaligen Zivilschutz-Liegenschaft am Buntzelberg durch eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme.

-             Das Standbild „weiblicher Akt“ Mahlsdorfer Str. / Gehsener Str. sei wegen notwendiger Restaurierung vorübergehend entfernt worden.

-             Am 24.8. sollen Turnhalle und Mensa der Bölsche-OS in Friedrichshagen nach Abschluss der Bauarbeiten übergeben werden.

-             Die Arbeiten auf dem Platz der Befreiung in Adlershof haben begonnen und sollen bis Ende November abgeschlossen sein.

-             Die Arbeiten am Schulgebäude Kiefholzstraße 45 in Alt-Treptow liefen auf Hochdruck. Allerdings verzögere sich ihr Abschluss wegen der späten Baufreigabe im Mai 2011 und wegen der Bodensanierung, die umfangreicher ausfalle als gedacht, um einige Wochen.

-             Am 6./7.8. habe im Spreepark eine Veranstaltung stattgefunden, die das BA an beiden Tagen zwischen 10 und 22 Uhr und unter Auflagen gemäß  Lärmemissionsschutzgesetz genehmigt habe. Allerdings habe der Veranstalter gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht Berlin geklagt und verloren. Die Umstände, das sind vor allem der Zeitraum und die Lärmemissionen, unter denen die Veranstaltung schließlich durchgeführt wurde, sind unklar und harren der Aufklärung. Gegen den Veranstalter sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden.

-             Die Senatsfinanzverwaltung hat der Absicht des BA, das ehemalige Strandbad Müggelsee in das Finanzvermögen des Bezirkes zu übernehmen, nicht zugestimmt und stattdessen die Übernahme in ein Fachvermögen empfohlen. BzStR Schneider informiert, dass er sowohl wegen dieser Frage als auch bezüglich einer Regelung der Finanzierung BA-Beschlüsse noch vor den Wahlen herbeizuführen versuche. Es sei eine Verwaltungsvereinbarung beabsichtigt, die vorsehe, dass die Liegenschaftsverwaltung das Grundstück weiter verwalte, die Kosten auch aus dem eigenen Budget bestreite und es bei Überschreiten des Budgets zu einer Umlagefinanzierung des gesamten BA kommen solle. BzStR Schneider hoffe, dass die Stadträte für Sport und Finanzen möglichst bald die Beschlüsse mitzeichneten. Es dürfe kein Stillstand in den Bemühungen um die Sicherung des ehemaligen Strandbades eintreten.

-             Hinsichtlich des Projektes Weltkinderspielplatz an der Bulgarischen Straße werde das BA seine Bemühungen um Sponsoren intensivieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:              .              Enthaltung:              .