Auszug - Übertragung von öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger - Situation Horn  

Herr Retzlaff äußert sein Bedauern, dass der Träger, die Jugendlichen und die Verwaltung nicht vorher ins Gespräch gekommen sind.

In der heutigen Diskussion können gerne noch einmal das Verfahren und die Punktevergabe erläutert werden.

Die Form der Meinungsäußerung durch die Jugendlichen (anonymes Flugblatt) wird durch die Mitglieder des JHA und die Verwaltung unterschiedlich bewertet.

Ziel heute sollte sein, dass die Jugendlichen ihre Probleme im Zusammenhang mit einer Übertragung darstellen.

Ein Bürger aus der Nachbarschaft (Herrn Horn) äußert sich sehr wohlwollend über den Club, die sehr gute Leitung und die kulturellen und niveauvollen Angebote für den Kiez.

Er äußert seine Sorgen bei einer „Privatisierung“ der Einrichtung.

Herr Hänsgen weist auf den Unterschied zwischen Übertragung und Privatisierung hin.

Ein Jugendlicher hält die Finanzierung nach einem Jahr für nicht mehr gesichert, der

GF des Trägers hätte dies auch so bestätigt.

Herr Heinisch / GF Sozialdiakon. Jugendarbeit Lichtenberg e.V. begrüßt die Auseinandersetzung mit den Jugendlichen und äußert sein Bedauern über den Misston.

Er hat das „Horn“ auch erst durch das Interessenbekundungsverfahren kennengelernt und hierfür haben sie eine Vision entwickelt. Er hat Gespräche angeboten, die leider nicht angenommen wurden.

Er denkt, dass das „Horn“ gut zur Sozialdiakonischen Arbeit gepasst hätte.

Herr Heinisch erläutert, warum der öffentliche Träger genauso schließen müsste, wie der freie Träger, wenn es kein Geld mehr geben würde.

Herr Retzlaff erklärt, dass es nicht seine Absicht ist, die Einrichtungen an freie Träger zu übertragen, um diese dann wegen fehlender Finanzierung schließen zu lassen. Die Finanzierung ist bei öffentlichen und bei freien Trägern gleichermaßen „wacklig“.

Für die Finanzierung der Jugendarbeit musste das Bezirksamt schon immer einen Ausgleich durch zusätzliche Mittel aus anderen Ressorts schaffen.

Herr Wohlfeil - als Fraktionssprecher der LINKEN,

äußert seine grundsätzliche Skepsis zu den Übertragungen der JFE.

Sieht aber auch, dass die Situation jetzt so ist, dass viele Stellen in den JFE frei sind und Einrichtungen deswegen geschlossen werden müssten.

Anders ist es im „Horn“. Diese JFE  funktioniert und es besteht kein Sachzwang zur Übertragung. Die gute Arbeit hier soll bewahrt werden.

Frau Grabosch geht davon aus, dass die Verfasser des Flugblattes sich nicht mit der Thematik Übertragung auseinander gesetzt haben. Die Mitarbeiter des „Horns“ hätten ja zum Träger mit wechseln können.

Es wird deutlich, dass die Ablehnung sich wohl gegen die Übertragung überhaupt und nicht gegen den Träger an sich richtet.

Die Jugendlichen hätten dem Träger signalisieren sollen,  was sie sich vom Träger wünschen würden.

Herr Schild - CDU Fraktionssprecher

schließt sich in puncto Übertragung „Horn“ den Beweggründen der LINKEN an.

Er hält die Arbeit für gut, das „Horn“ hat eine tolle Ausstattung. Es besteht für ihn kein Grund, diese Einrichtung zu übertragen.

Herr Schild nimmt Stellung zur Kritik aus dem JHA an der geänderten Meinung der CDU zur Übertragung der JFE „Horn“. Er bestätigt noch einmal, dass er bei seiner Entscheidung, die JFE „Horn“ nicht zu übertragen, bleibt.

Herr Bünger spricht sich für die Übertragung der JFE „Horn“ aus und weist auf die Risiken der zukünftigen Finanzierung (egal ob öffentlicher oder freier Träger) hin.

Frau Stantien merkt an, dass Herr Retzlaff gar nicht zusichern kann, dass das Geld weiter so fließt. Wer Stadtrat wird, weiß ja auch keiner.

Es wird befürchtet, dass die freien Träger später weniger aus dem „Topf“ bekommen als die öffentlichen Träger.

Als Mangel des Verfahrens wird gesehen, dass die pädagogischen Konzepte bei der Auswahl der Einrichtungen keine Rolle gespielt haben, sondern nur wirtschaftliche und organisatorische Fragen.

Dagegen verwahrt sich Herr Retzlaff.

Herr Wohlfeil bestätigt, dass die LINKEN dies immer so gesehen haben und es nicht gegen den Träger geht, sondern warum das „Horn“ überhaupt übertragen werden sollte.

Jugendliche weisen darauf hin, dass der Träger hier zur Vorstellung war und keiner davon wusste. Sie befürchten, dass es zu Veränderungen in den Projekten kommen könnte, weil der Träger das wenige Geld anders einsetzen will.

Herr Worm weißt darauf hin, dass er schon immer vorher entscheiden wollte, welche Einrichtung überhaupt übertragen werden sollte. Heute ist er Herrn Retzlaff dankbar, dass dieser irgendwann gesagt hat, jetzt werden erst einmal alle JFE einbezogen.

Er hält freie Träger für flexibler in der Organisation.  Jugendarbeit muss nicht staatliche Aufgabe sein.

Herr Schröder thematisiert seine persönliche Haltung zum Trägerwechsel und wendet sich direkt an den Stadtrat mit den Worten:“ Herr Retzlaff, jetzt müssen Sie stark sein.“

Er berichtet, dass er ein Personalgespräch bei Herrn Retzlaff und Frau Stappenbeck hatte, indem ihm von Herrn Retzlaff Fragen gestellt wurden, die nichts mit der Übertragung zu tun hatten, sondern Gruppenfahrten und Abrechnungen des „Horns“ zum Inhalt hatten.

Er fühlt sich zu unrecht von seinem Arbeitgeber in seiner Arbeitsweise kritisiert, verweist darauf, dass er immer loyal seinem Arbeitgeber gegenüber war, alle Informationen weitergegeben hat und stolz auf seine Jugendlichen ist.

Frau Kant kritisiert, dass jetzt der Träger gegen das „Horn“ ausgespielt wird. Das „Horn“ hat beizeiten sich gegen Übertragung ausgesprochen. Die Einrichtung läuft so toll. Die Einstellung richtet sich nicht gegen den Träger Sozialdiakonische Jugendarbeit Lichtenberg.

Die LINKEN vertreten die Position, die Einrichtungen die so funktionieren, sollen auch so bleiben.

Einrichtungen mit leeren Personalstellen sollten übertragen werden, da der freie Träger Personal einstellen kann.

Es wurde immer betont, dass es ein offenes Verfahren sei.

Herr Schild unterstreicht, dass für ihn ein Miteinander wichtig ist (freier Träger und öffentlicher Träger). Die Frage der Finanzen und nach den Inhalten sind gleich wichtig.

Die 7 übertragenen JFE müssen erst einmal über Wasser gehalten werden.

Wer etwas anderes sagt (freie Träger wären längere Zeit gesichert) hat keine Fachkompetenz.

Herr Retzlaff erklärt, dass er keine öffentlichen oder freien Träger gegen einander ausspielt.

Hinsichtlich der „fehlenden“ Fachkompetenz gilt für ihn das gleiche für die, die behaupten dass öffentl. Träger finanziell gesichert wären.

Herr Retzlaff betont, dass er an alle Einrichtungen denken muss.

Wenn für das „Horn“ gilt, hier ist alles schön, muss nicht übertragen werden, warum soll dann die „Rumbar“ übertragen werden?

Der Übertragungsprozess ist keine Abschiebung zur anschließenden Schließung.

Frau Stappenbeck bietet den Jugendlichen gemeinsam mit dem Leiter an, nochmals die Vor- und Nachteile der Betreibung von JFEs in öffentlicher und freier Trägerschaft zu erläutern. Auch die Finanzierung von Jugendarbeit in öffentlicher und freier Trägerschaft sollte aufgrund der von ihr wahrgenommenen Unkenntnis in der Diskussion nochmals sachlich anhand beider Betreibermodelle dargestellt werden. Dies sollte in einer zeitnahen extra Diskussionsrunde mit den Jugendlichen erfolgen.

Frau Bader spricht über ihre guten Erfahrungen in der Arbeit beim freien Träger. 

Herr Schröder weist noch einmal auf seine eigene Position hin und der damit verbundenen Gradwanderung für ihn hin. Eine 2jährige Gestellung wäre denkbar für ihn gewesen.