Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz schnellst möglich abschaffen  

Dieser Antrag wird ohne Diskussion zur Abstimmung gestellt und mit 7-4-1 der BVV zur Annahme empfohlen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.06.2011 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:4:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz schnellstmöglich abgeschafft wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              7              dagegen:              4.              Enthaltung:              1.