Auszug - Arbeitsentwurf "Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick"  

                        1. Handreichung der Stellungnahmen der Ausschüsse:
   Wirtschaft und Tourismus/Sport/Stadtplanung und Verkehr/Kultur
   und Änderungsvorschläge der PDS-Fraktion.

                        2. Danksagung an Herrn Dr. Marz, besonders im Hinblick auf Fusion
    beider ehemaliger Bezirke - hoher Standard und gute Strukturierung
    hervorgehoben.

                        3. Ausschuss Umwelt und Grün befasst sich besonders mit den
    Themenfeldern 3.4. / 3.7. / 3.8.

Frau Drews: Seite 62, lfd. Nr. 4 des Arbeitsentwurfes - Anlegen von Uferwanderwegen ist problematisch.

Herr Igel: sieht hier keinen Widerspruch - empfiehlt, den Differenzstandpunkt deutlicher herauszuarbeiten - bei sanftem Tourismus steht das Aufstellen von Parkbänken nicht im Widerspruch zum Schutz der Biotope und zum Fehlen von Zielpunkten, wie z.B. Müggelturm.

Herr Welters: die Öffentlichkeit muss diese Differenzstandpunkte wichten.

Herr Dr. Marz: verweist diesbezüglich auf Seite 84 Absatz 6 des Arbeitsentwurfes - der Bezirk kann sich das Fehlen der Zielpunkte nicht leisten.

Herr Dr. Studemund: zum Themenfeld 3.7. - Bestandsaufnahme des Bodens (auch hinsichtlich bestehender Kontaminierungen) und des Wassers ist lobend hervorzuheben.

Herr Welters: 12. Änderungsvorschlag der PDS zur Seite 108

Absatz 5 des Arbeitsentwurfes - inhaltliche Einarbeitung der Möglichkeit von weiteren Kleinkläranlagen außerhalb der Schutzzonen I, II a und II b gefordert.

Herr Habermann: Ersatz von Auffanggruben durch typisierte Auffanggruben gefordert.

Herr Dr. Studemund: empfiehlt, generelle Vertiefung zu diesen Differenzstandpunkten und Maßnahmen.

Herr Emmerich: bemängelt, dass der Einfluss bzw. die Auswirkungen des derzeitigen Flughafens Schönefeld auf die Frisch- und Kaltluftzufuhr für die Gebiete Grünau, Karolinenhof und Müggelheim nur unzureichend behandelt ist.

Herr Dr. Marz: verweist auf die separate Behandlung des Flughafens Schönefeld im Themenfeld Mobilität (Seite 74/75) - hebt ausdrücklich hervor, dass in Rio zu den Themen Schiff- und Luftfahrt keine Einigung erzielt werden konnte, so dass beide Themen in der Agenda 21 nicht enthalten sind.

Herr Welters: empfiehlt, die aktuelle Bestandsaufnahme zum Flughafen Schönefeld als redaktionelle Änderung ohne Beschlussfassung der BVV zuzulassen.

Herr Dr. Marz: Änderungen wurden bereits veranlasst.

Frau Radebold: grundsätzliche Zustimmung erklärt, mahnt aber an, nicht nur die Auswirkungen des Flughafens Schönefeld zu analysieren, sondern auch die anderen Ursachen der klimatischen Veränderungen wie den modernen Verkehr und die Industrie.

Herr Welters: eine zusammenfassende Bearbeitung sollte im Themenfeld 3.5. erfolgen - im Themenfeld 3.7. sollte ein Querverweis zum Themenfeld 3.5. (Mobilität) sein.

Herr Dr. Studemund: gibt allgemeine Einschätzung und hebt die Bedeutung der Nachhaltigkeitsethik sowie der Indikatoren hervor - bittet nunmehr um Diskussion des Antrages zur Drs. V/208.

Herr Querengässer: Terminierung zu kurzfristig - Einbringung der öffentlichen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge benötigt mindestens 1 Jahr.

Herr Dr. Studemund: empfiehlt, die BVV möge den zeitlichen Rahmenplan für die weitere Bearbeitung des Arbeitsentwurfes beschließen und die zukünftige diesbezügliche Ausschussarbeit festlegen, um dann auch Druck auf die Ausschüsse ausüben zu können - denkbar ist auch eine Verweisung in den Ausschuss Umwelt und Grün zur Erarbeitung der zukünftigen Arbeitsweise mit dem Entwurf der Lokalen Agenda 21.

Herr Querengässer: lehnt Verweisung in den Ausschuss für Umwelt und Grün ab, da er nur eine Zeitverzögerung sieht.

Herr Welters: Vorschlag: 1. Kenntnisnahme

 2. weitere Diskussion

 3. erster Zwischenbericht in einem Jahr

                        fordert Überarbeitung des Themenfeldes Wirtschaft - im Arbeitsentwurf ist nur die regionale Wirtschaft und deren Verzahnung analysiert - es fehlen neue Denkansätze, z.B. die EU-Ost-Erweiterung.

                        Herr Dr. Studemund: mahnt klare Termine zwischen Lokaler Agenda 21 des Bezirkes und des Landes Berlin an.

                        Frau Borkenhagen: bittet um Überprüfung, ob im Arbeitsentwurf tatsächlich durchgängig die Bezeichnung des Bezirkes Treptow- Köpenick verwendet wurde.

                        Herr Dr. Studemund: Beschlussempfehlung:

                        Der vorliegende Arbeitsentwurf der Lokalen Agenda 21 Treptow-Köpenick wird nach 1. Lesung von der BVV als Arbeitsgrundlage mit der Zielstellung beschlossen, sie der Öffentlichkeit zur Diskussion vorzustellen.

Des Weiteren wird festgestellt, dass der Diskussionsprozess auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes in der BVV und in den Ausschüssen kontinuierlich fortzuführen ist.

                        Einstimmige Annahme der Beschlussempfehlung.                                                          

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge den in der 20./V. Sitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 14.05.2002 gefassten Beschluss Nr. 51/02 - Arbeitsentwurf “Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick” zur Kenntnis nehmen.

Der Ausschuss für Umwelt und Grün hat über die Vorlage zur Kenntnisnahme am 26.06.02 unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen der Ausschüsse Kultur, Sport, Bildung, Wirtschaft und Tourismus, Haushalt, Personal und Verwaltungsreform und Stadtplanung und Verkehr abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig die Kenntnisnahme in ungeänderter Fassung und stellt fest, dass der Diskussionsprozess kontinuierlich in der BVV und den Ausschüssen fortgesetzt werden soll.

Begründung:

Der vorliegende Arbeitsentwurf ist das erste den neuen Bezirk Treptow-Köpenick betreffende Schriftstück, in dem viele Probleme des neuen Bezirkes gemeinsam benannt werden und der zurzeit existierende Diskussionsstand, die “Lokale Agende 21” betreffend, dargestellt wird. Damit ist dieses Papier hervorragend geeignet, alle Bürger des gemeinsamen neuen Stadtbezirkes über die im Bezirk existierenden Probleme und den Arbeitsstand dazu zu informieren.

Gleichzeitig werden mit diesem Papier auch die Bezirksverordneten über die anstehenden Probleme, Lösungsmöglichkeiten und Zielstellungen informiert und ihnen wird ein Arbeitspapier gegeben, das einlädt, viele Punkte in den einzelnen Fachausschüssen in den folgenden Monaten mit dem Bezirksamt, Mitarbeitern der Senatsverwaltung, Vereinen und Gremien und interessierten Bürgern zu diskutieren, zu präzisieren und wenn möglich, zu lösen.

Die bisher vorliegenden Stellungnahmen der Ausschüsse sollten in diesen Diskussionsprozess eingefügt werden. Bisher sind keine inhaltliche Fehler durch die Ausschüsse festgestellt worden. Natürlich sollten bis zur Druckfassung redaktionelle Änderungen, die zur Präzisierung beitragen, berücksichtigt werden.

Der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitsentwurf in einer überarbeiteten Fassung neu aufgelegt und durch die BVV verabschiedet wird, sollte an Hand von Diskussionsergebnissen und Arbeitsfortschritten durch die BVV festgelegt werden. 

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.