Auszug - Information des Bezirksamtes (Info zu aktuellen Problemen, Bericht zu offenen Fragen nach Protokoll v. 08.05.02, Fragen zu aktuellen Problemen u.a.)  

·      Die Nachfrage aus der letzten Sitzung bezüglich der zeitweisen Vermietung von Flächen Roseplatz Altglienicke wurde beantwortet; es wurden Gebühren, Miete und Sicherheitsleistung erhoben

·      BzStR Schneider stellt beispielhaft Gutachten zur Fällung von Naturdenkmalen vor.

·      BzStR Schneider sieht Klärungsbedarf für die Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Aufteilung der Mittel aus dem dualen System; in der Diskussion teilt das BA mit, dass es die Einnahmeaufteilung für gesichert halte, haushaltstechnisch keine Notwendigkeit zu einer Änderung sehe;

·      bei einer Begehung in Müggelheim wurde der Zustand des Dorfplatzes und die Anbringung des Schildes “Gelbe Welle” diskutiert, die Firma Wall solle eine Toilette an der Bushaltestelle einrichten, die Problematik der Anschlusspflicht an die Kanalisation solle durch einen Presseartikel des Bezirksamtes noch einmal bekannt gemacht werden; die Friedhofsgestaltung und die verkehrliche Anbindung wurden diskutiert;

·      eine Begehung des Spreetunnels führte noch einmal zur Problematisierung der ungeklärten Grundstücksfragen, es wurden marode Uferbefestigungen festgestellt – die Grundstückseigentümer wurden darauf noch einmal hingewiesen, ggf. müsse das BA selbst Maßnahmen ergreifen, eine Lösung solle bis zum Beginn der 250-Jahr-Feiern gefunden werden, BA hat auch mit dem Senat Kontakt aufgenommen;

·      Sonderprogramm Kita-Sanierung steht vor der Umsetzung, Brandschutzmaßnahmen sind gesichert, zusätzlich wird im Objekt Wendenschloßstraße das marode Dach repariert und finden weitere Baumaßnahmen in der Kita Radickestraße statt;

·      in Adlershof stehen die Bezirksamtsobjekte Häuser 3 und 4 kurz vor der Fertigstellung;

·      zur geplanten Wasserskianlage Rübezahl liegen Anfragen vor, der letzte Diskussionsstand sieht vor, dass diese in den Müggelsee hinein errichtet werden solle;

·      mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Köpenick fand eine erste Abstimmung des BA statt;

·      Naturtheater Friedrichshagen: Kulturverein erhält die Fläche kostenlos und ist jetzt an das BA mit der Forderung nach Instandhaltungsmaßnahmen herangetreten;

·      BA nahm zur wirtschaftlichen Zukunft des Krematoriums eine Abstimmungsrunde mit Bestattungsunternehmern vor;

·      der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sieht für den geplanten LHO-Betrieb Krematorien in Berlin die Zuordnung zum BA Treptow-Köpenick vor;

·      für die Lärmminderungsplanung fand eine zweite Sitzung statt, Thema war vor allem die TVO;

·      es gibt mehrere BA-Beschlüsse zu Friedhofsumgestaltungen;

·      die Schlosshof-Sanierung wird im BA besprochen;

·      dieses Jahr werden Bodenuntersuchungen auf Bezirks- und Landes-
flächen vorgenommen, u. a. auch im Spreepark;

·      die Realisierungsvorschläge für das Modellparkgelände sollen vorgestellt werden, es gibt das Bemühen, Fördermittel zu gewinnen die BSR stellt für die Wuhlheide bereits jetzt Straßenreinigungsgebühren über 600000 e in Rechnung, für das gesamte Jahr sind lediglich 200000 e eingeplant - hier sind dringend gesetzliche Änderungen durch das Abgeordnetenhaus notwendig;

Nachfrage BzV Werner: Wie geht das BA mit dem jüngsten BVV-Beschluss zu Campingplätzen um?

BzStR Schneider: Umweltamt habe Standort Bruno-Bürgel-Weg geprüft und hält ihn für ungeeignet, das Grundstücksamt bearbeite den Beschluss weiter.

Nachfrage BzV Dr. Studemund zum Bauzaun Frauentog
BzStR Schneider: wegen Haushaltssperre konnte Baumaßnahme zunächst nicht weitergeführt werden, für den Köpenicker Sommer wird das Gelände aber notdürftig hergerichtet, BA in der Sicherungspflicht, daher der Zaun weiter notwendig.