Auszug - Hundekotbeseitigung im Bezirk  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt eine gesamtstädtische Lösung, welche in der zuständigen Senatsverwaltung erarbeitet wird und unter Umständen mit der BSR abzustimmen ist. Dabei ist zu beachten, dass es sich hier um eine Sondernutzung des Straßenlandes handelt, welche kostenpflichtig durch das Tiefbauamt zu genehmigen ist.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmig.