Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bericht des Bezirksamts (BA) erfolgt durch Herrn Hölmer. Am Auslegungsverfahren zur Bundesautobahn A 100 würden viele Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Unter anderem hätten etwas mehr als die Hälfte der Interessenten ihre Zustimmung zum Autobahnbau geäußert. Viele Fragen hätten sich dabei auf den Baubeginn selbst bezogen. Ferner hat sich das  Bezirksamt (BA) gegenüber anderen Stellen für die Planung des Regionalbahnhofs Köpenick ausgesprochen. Darüber hinaus sei Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe in Kraft getreten. In diesem spiele der BBI-Businesspark als Leuchtturmprojekt eine zentrale Rolle. In der Plönzeile werden vom 7.2. 2011 – 25.5. 2012 Tiefbauarbeiten durchgeführt, Grund sei die Instandhaltung eines Schmutzwasserkanals. Für den Neubau eines Photovoltaikzentrum (Investitionssumme 29 Mio. Euro)durch die Wista Management GmbH sei eine Baugenehmigung erteilt worden.

Herr Durinke möchte Informationen zum Thema Lärm in Friedrichshagen durch das Kühlhaus haben. Nach seiner Kenntnis seinen Auflagen des Betreibers nicht eingehalten worden. Herr Hölmer sagt, dass es ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Zudem sollen unangemeldete Kontrollen erfolgen. Des Weiteren werde noch immer eine nachträglich Baugenehmigung für einzelne Bauten geprüft.

Herr Schild fragt nach dem Verfahrensstand zur Scharnweberstraße. Frau Löbel sagt, dass diesbezüglich eine Petition beim Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eines Baustopps eingegangen sei.

Herr Förster fragt nach den illegal errichteten Gebäuden am Wilhelmstrand. Herr Hölmer antwortet, dass jene demnächst abgerissen würden.