Auszug - Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen – Aktionsplan für Treptow-Köpenick (dazu: Änderungsantrag von Bündnis‘90/Grüne)  

Herr Freyer begründet kurz die Notwendigkeit des Antrages. 

Herr Worm äußert sich zum Änderungsantrag. Auch die Beauftragte für Menschen mit Behinderung habe den Ursprungsantrag scharf kritisiert. Ihre Vorschläge wurden bisher nicht umgesetzt und wurden auch jetzt in den Antrag nicht einbezogen. Überhaupt war Frau Rühling nicht einbezogen.

Herr Bünger ergänzt, dass erst Bürger und Bürgerinnen einbezogen werden müssen und daraus erwächst dann der Aktionsplan.

Frau Kant stimmt Herrn Bünger zu.

Herr Wohlfeil weist darauf hin, dass es heißen muss: „Das Bezirksamt wird ersucht...“

Abstimmung zum Änderungsantrag: 

Ja 7             Nein 2           Enthaltungen 0

Abstimmung zur geänderten Vorlage: 

Ja 9             Nein 0           Enthaltungen 0

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Tagung zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Treptow-Köpenick durchzuführen. Unter Beteiligung der im Bezirk arbeitenden Behindertenverbände und -einrichtungen sowie Betroffener hat diese das Ziel, in Workshopskonkrete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu entwickeln. Das Bezirksamt soll dazu Kostensimulationen zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen vorstellen und über den wahrscheinlich benötigten Zeitrahmen der Umsetzung informieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.