Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2011 bis 2015  

Beide Drucksachen werden gemeinsam beraten, aber einzeln abgestimmt.

Herr Simdorn erklärt, dass das BA mit der Vorlage zur Beschlussfassung formal einverstanden ist.

Herr Weser stellt den Antrag vor und weist darauf hin, dass aus fachlicher Sich nur zwei Punkte des Antragstextes zur Beratung geeignet sind.

Die Vertreter der SPD argumentieren in der gleichen Weise gegen den Antrag, ebenso die Vertreter der Linksfraktion.

Herr Bartsch meint, dass aus seiner Sicht die angeführten Punkte einem Wunschdenken des Antragstellers entspringen, er findet es unredlich, weil er dem Antragsteller unterstellt, mit der abgelehnten Drucksache im Wahlkampf punkten wolle.

Herr Weser wehrt sich gegen diesen Vorwurf.

Herr Sambill meint, dass aus seiner Sicht die im Sportstättensanierungsprogramm aufgeführten Anlagen Grundlage für Investitionen sein sollten.

Herr Simdorn stellt klar, dass aus fachlicher Sicht die Vorschläge sinnvoll sind, allerdings durch die unzureichenden Zuweisungen von SenFin die Mittel nicht ausreichen, dem schließen sich die meisten Ausschussmitglieder an.

Die Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 2/8/1 abgelehnt.

Die Ausschussvorsitzende stellt die BA-Vorlage zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 8/0/3 beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Die der Bezirksverordnetenversammlung mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 555/11 vorgelegte Anmeldung zur Investitionsplanung 2011 bis 2015 für den Bezirk Treptow-Köpenick wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:              0.              Enthaltung:              3.