Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung  

Beide Drucksachen werden gemeinsam beraten, aber einzeln abgestimmt.

Herr Simdorn erklärt, dass das BA mit der Vorlage zur Beschlussfassung formal einverstanden ist.

Herr Weser stellt den Antrag vor und weist darauf hin, dass aus fachlicher Sich nur zwei Punkte des Antragstextes zur Beratung geeignet sind. Er beschreibt, weshalb die CDU-Fraktion die Aufstellung der Punkte für geboten hält.

Herr Simdorn führt aus, dass, wer neue Vorschläge zur Investitionsplanung macht, auch darstellen sollte, wie diese zu finanzieren sind, so wie er das seit vier Jahren in allen Ausschüssen gefordert habe.

Die Vertreter der SPD argumentieren in der gleichen Weise gegen den Antrag, ebenso die Vertreter der Linksfraktion.

Herr Bartsch meint, dass aus seiner Sicht die angeführten Punkte einem Wunschdenken des Antragstellers entspringen, er findet es unredlich, weil er dem Antragsteller unterstellt, mit der abgelehnten Drucksache im Wahlkampf punkten wolle.

Herr Weser wehrt sich gegen diesen Vorwurf.

Herr Sambill meint, dass aus seiner Sicht die im Sportstättensanierungsprogramm aufgeführten Anlagen Grundlage für Investitionen sein sollten.

Herr Simdorn stellt klar, dass aus fachlicher Sicht die Vorschläge sinnvoll sind, allerdings durch die unzureichenden Zuweisungen von SenFin die Mittel nicht ausreichen, dem schließen sich die meisten Ausschussmitglieder an.

Die Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 2/8/1 abgelehnt.

Die Ausschussvorsitzende stellt die BA-Vorlage zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 8/0/3 beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, die nachfolgenden Punkte mit in die Investitionsplanung aufzunehmen.

1.        Grundschule am Altglienicker Wasserturm: Fassade, Außengelände, Sporthalle

2.        Fritz-Kühn-Schule: Fenster

3.        Schmöckwitzer Inselschule: Fassade

4.        Grundschule in der Stillerzeile (ehemals Hirschgarten-Grundschule): Fassade, Fassade

5.        Anna-Seghers-Gemeinschaftsschule: Altbau Dach, Sporthalle

6.        Die Fenster von Schulen und Kitas in den von Fluglärm betroffenen Regionen Bohnsdorf, Grünau , Schmöckwitz, Müggelheim, Rahnsdorf, Hessenwinkel sind so zu verändern, dass sie die Anforderungen der Schallschutzklasse IV erfüllen.

7.        Sportanlage Alter Schönefelder Weg (Gelände der VSG): Sanierung Funktionsgebäude

8.        Sanierung des Bürgeramtes 1 im Rathaus Köpenick: Dach und Fußboden

9.        Sportfläche des Grünauer BC: Bau eines Kunstrasenplatzes

10.    VHS-Gebäudes in Baumschulenweg: energetische Sanierung

11.    Musikschulgebäudes in der Friedrichshagener Straße: energetische Sanierung.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              dagegen:              8.              Enthaltung:              1.