Auszug - Aufnahme des Schlossplatzes und der Grünstraße in die Anlage zum § 4 Absatz 4a des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG)  

Aussprache:

Herr BzV Voigt begründet den Antrag der NPD-Fraktion und beantragt die Überweisung in den A. f. UmGrIm.

Herr BzStR Hölmer, Herr BzV Voigt (NPD);

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Schlossplatz Köpenick in der unter Nummer I geführten Liste der winterdienstlich durch das Land Berlin zu behandelnden öffentlichen Plätze der Anlage zum § 4 Absatz 4a des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) aufgenommen wird und die Grünstraße in der unter Nummer II geführten Liste der winterdienstlich durch das Land Berlin zu behandelnden Fußgängerzonen der oben genannten Anlage eintragen zu lassen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis (Überweisung A. f. UmGrIm): dafür: 3. dagegen: mehrheitlich. Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis (Antrag): dafür: 3. dagegen: mehrheitlich. Enthaltung: 0.