Auszug - Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen – Aktionsplan für Treptow-Köpenick  

Herr Gillner erläutert den Inhalt der vorliegenden Drucksache vom Grundsatz.

Herr Sievers betont, dass die Fraktion B´90Grüne nichts gegen den Inhalt hat.

Herr BzStR Simdorn spricht einige inhaltliche Formulierungsschwächen des Antrages an.

Frau Kappel kritisiert, dass der Behindertenbeirat zum Antrag nicht kontaktiert wurde. Der Antrag ist vom Handeln im Bezirk schon überholt. Der Beirat sollte zum Antrag in die Ausschüsse eingeladen werden.

Frau Ojeda meint, dass der Behindertenbeauftragten des BA unterstellt wird, dass sie nicht arbeitet.

Herr Gillner erwidert, dass dies nicht der Fall ist und das er nicht erkennen kann, dass der Antrag überholt ist.

Auch Herr Fütterer meint, dass alles berücksichtigt wurde.

Anschließend stellt Frau Kappel fest, dass DIE LINKE. nicht zustimmen kann, weil alles aus dem Inhalt des Antrages bereits gut funktioniert.

-       Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.:
Der Ausschuss lädt für eine der nächsten Sitzungen den bezirklichen Behinderten-Beirat ein, mit der Bitte, zusammen mit von ihm und/oder dem Ausschuss zu bestimmenden weiteren Vertretern aus Behinderten-Einrichtungen sowie Betroffenen über die derzeitigen Aktivitäten im Behindertenbereich zu berichten und mit ihnen realisierbare Verbesserungsmöglichkeiten zu erörtern.

Der Antrag wird mit 3/6/1 Stimmen abgelehnt.

-       Änderungsantrag der Fraktion B´90Grüne:
(schriftlicher Änderungsantrag zur Drucksache VI/1671 vom 14.12.2010)

Der Antrag wird mit 1/6/3 Stimmen abgelehnt.

-       Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP (Drs. VI/1671:
 

Der Antrag wird mit 6/3/1 Stimmen angenommen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Antrag ungeändert):

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Treptow-Köpenick zu erarbeiten und umzusetzen.

Dabei sind Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände zu beteiligen. Die kommunalen Handlungsfelder zur Umsetzung der UN-Konvention sind zusammen mit den Betroffenen festzulegen.

Im Rahmen einer Anhörung sollen zunächst die Betroffenen einen Ist-Soll-Vergleich hinsichtlich der Anforderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an Treptow-Köpenick vornehmen. Hiernach ist im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Menschen mit Behinderungen und Vertretern der BVV ein Aktionsplan mit klaren Aufgabenbeschreibungen, Fristen und Verantwortlichkeiten zu erstellen.

Der Aktionsplan ist der BVV zur Befassung vorzulegen.

Eine halbjährlich tagende Steuerungsrunde, bestehend aus Menschen mit Behinderungen, der Verwaltung und Vertretern der BVV soll die Fortschritte bei der Umsetzung prüfen und den Aktionsplan ggf. fortschreiben oder verändern.

Im Aktionsplan ist festzulegen, wann der BVV vom Bezirksamt über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans berichtet wird.

Beispielhaft sind folgende Handlungsfelder und Einzelpunkte bei der Erstellung des Aktionsplanes zu prüfen:

Barrierefreiheit

• Alle kommunalen und öffentlichen Einrichtungen sind auf ihre Barrierefreiheit hin zu überprüfen. Maßnahmen zur Schaffung von barrierearmen, kostengünstigen Lösungen sind kurzfristig zu realisieren. Langfristige Maßnahmen zur vollständigen Schaffung von Barrierefreiheit sind in die Investitionsplanung aufzunehmen.
• Die Internetpräsenz http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/ ist vollständig barrierefrei zu gestalten.
• Informationsbroschüren und Formulare sind in leichter Sprache, mit kontrastreichem Design und lesbaren, großen Schriften zu gestalten.
• Zu prüfen ist, ob in Treptow-Köpenick ausreichend viele öffentliche Toiletten bestehen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob genug behindertengerechte Toiletten vorhanden sind.
• Zu prüfen ist, ob in Treptow-Köpenick genug barrierefreier Wohnraum vorhanden ist und welche Möglichkeiten bestehen, auf das Angebot an barrierefreiem Wohnraum Einfluss zu nehmen.

Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben

• Das Arbeitsmarktprogramm des JobCenters Treptow-Köpenick ist daraufhin zu überprüfen, ob die Interessen von Menschen mit Behinderungen ausreichend berücksichtigt werden.

Öffentliche Dienstleistungen

• Alle öffentlichen Dienstleistungen sind auf ihre Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderungen hin zu überprüfen. Insbesondere gilt dies für die Angebote der Volkshochschule, der öffentlichen Bibliothek und der Jugendfreizeiteinrichtungen.

Bewusstseinsbildung mit Vereinen und Unternehmen

• Mit den Vereinen Treptow-Köpenicks (z. B. Bürgervereine, Sportvereine, Heimatvereine) sind freiwillige Vereinbarungen darüber zu treffen, wie die jeweiligen Angebote noch besser für Menschen mit Behinderungen geöffnet werden können. Hierüber soll die Verwaltung mit den Vereinen ins Gespräch kommen.
• Mit der kommunalen Wirtschaft soll insbesondere über den barrierefreien Zugang zum Einzelhandel und zu Gaststätten gesprochen werden.
• Die Gesundheitswirtschaft in Treptow-Köpenick soll angeregt werden, den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, Krankenhäusern, Physio- und Ergotherapiepraxen, und Rehabilitationseinrichtungen zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

Politische Beteiligung

• Die Vertretung der Belange in den politischen Gremien soll geprüft werden, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung in alle sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:              3.              Enthaltung:              1.