Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-       Herr Hölmer berichtet über die soeben statt gefundene Sitzung zur Parkraumbewirtschaftung.  Das Büro ARGUS hat gute Ergebnisse vorgelegt, die am 9. Februar im Ausschuss diskutiert werden sollen. Danach ist eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll und könnte auch Konsens fähig sein. Die Unterlagen werden vorab zugesandt und eine öffentliche Veranstaltung ist geplant, sodass sich jeder noch einbringen kann.

-       Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss DB-Ostanbindung des BBI wurden abgewiesen. Ebenso ist über die Schienenüberquerung bei km 16,2 entschieden worden, die nun von der DB- AG gebaut werden muss. Für den Bezirk ist das ein bedeutender Erfolg.

-       Die DB-Netz AG hat mitgeteilt, dass die Geschwindigkeit für die Strecke Rummelsburg- Wuhlheide mit 120 km/h festgelegt wird. Damit entfällt die Erforderlichkeit eines Neubaues der Brücke über die Bahn. Die Geschwindigkeit ab Wuhlheide bleibt bei 160 km/h

-       Die Rechtsprüfung für den Bebauungsplan XV/10.1 (Edeka) ist erfolgreich abgeschlossen.

-       Der Investor Glotzbach muss im Rahmen seines Antrages auf einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan für das Amtswäldchen den Ausschluss der Zentrenschädigung nachweisen.

-       Probleme treten beim Bebauungsplan XV/64ba/bb auf. Laut eines Schreibens von Sen GUV ist wegen des vorhandenen Betriebes Praxair in der Schnellerstr.6-13 gemäß der Richtlinie SEVESO 2 kein weiteres B-Planverfahren mit großflächigem Einzelhandel möglich. Ein Gutachten über die Möglichkeit der Verkleinerung der Abstandsflächen soll Abhilfe schaffen. Die Finanzierung müsste vom Investor übernommen werden.

-       Tiefbauamt hat alle Bauarbeiten wegen des Frostes eingestellt.

-       Im Entwicklungsgebiet Adlershof wurde die neue KITA mit 75 Plätzen fertiggestellt.

-       Frau Löbel berichtet, dass dem Bezirksamt die Konzeption über die Fahrradroute Industriepark Schöneweide  als Themenroute zur Ergänzung der R1 (entwickelt von Biwak) bekannt ist.

-       Das BA hat im Rahmen einer Stellungnahme zum FNP Schönefeld die Anbindung der geplanten Verbindung A117 / Gewerbepark  an die L400 (ehem.B179) abgelehnt. (s.a. Mitteilung des Vorstehers Nr. 3399)

-       Die Verlegung der Haltestelle Grünauerstr. in Altglienicke wurde nicht angeordnet. Eine Stellungnahme der BVG wird erwartet.

-       Baustelle Sternallee/ Ahornweg wg. Leitungsarbeiten der Wasserbetriebe -aufgeräumter Eindruck

-       Herr Förster fragt, warum die Schreiben zur Straßenausbaubeitragspflicht noch nicht übergeben wurden.

-       BA: wird nachgeholt.

-       Herr Förster: wurden Bauarbeiten mittendrin abgebrochen?

-       Herr Papst: Wendenschlossstr.: Nachbesserung Asphaltarbeiten erledigt, Gehwegarbeiten stehen aus.

-       Glienicker Weg: Die Fahrbahndeckschicht ist nicht in Ordnung: Regresspflicht. Die neue ZTV Asphalt stellt hohe Anforderungen an die Baufirmen, wobei deren Personal oft nicht ausreichend qualifiziert ist. Die Qualität sinkt deshalb seit Jahren.

-       sonst sind alle Baustellen aus dem 25 Mio Programm abgeschlossen.

-       Frau Schmitz fragt nach einem besonderen „Topf“ für Bordsteinabsenkungen im Senat

-       BA: nicht bekannt.

-       Herr Sauerteig möchte wissen, ob Kaisers am Schmollerplatz schließt, ob in Alt Treptow eine Parkraumbewirtschaftung geplant ist und weist darauf hin, dass das Holzpodest von der Ersatzhaltestelle am Radweg Oberspreestraße abgebaut werden muss.

-       Frau Löbel: Ersatzneubau Kaisers beantragt.

-       Herr Hölmer: Keine Parkraumbewirtschaftung geplant, nur Bölschestr,/Scharnweberstr.

-       Herr Schild bedankt sich für die Schlaglochbeseitigung in Müggelheim und fragt nach den Bahnhöfen Köpenick und Schöneweide

-       Herr Hölmer: lt. Auskunft der DB soll der Regionalbahnhof Köpenick nicht gebaut werden, neue Fragestellungen zum   Regionalbahnhof Karlshorst ungeklärt. BA will nun Elcknerplatz gemeinsam mit Investor planen und mit Eröffnung fertigstellen. Auch beim S-Bahnhof Schöneweide gibt es Verzögerungstendenzen.

-              Herr Welters regt an, das die SPD-Anträge unter dem neuen Erkenntnisstand präzisiert werden.