Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Schöttler berichtet über die Sitzung der Finanzstadträte mit der Senatsverwaltung. Der Finanzplan 2011 wird am Dienstag im Senat beschlossen und am Mittwoch im Hauptausschuss besprochen werden. Senator Nussbaum sagt zu, den Bezirken werde nicht weniger Geld zugewiesen, die Dynamik bei den Sozialausgaben betrage jedoch nicht 6 %, sondern nur 3 %.

Die Haushaltsplanaufstellung 2012 wird wieder ein Doppelhaushalt. Ende März 2011 sollen die Eckwerte im  Senat aufgestellt und noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Haushalt 2012/2013 soll im Bezirk jedoch erst von der neu gewählten BVV beschlossen werden.

Dies bedeutet dann jedoch, dass wir 2012 mit einer vorläufigen Haushaltswirtschaft beginnen werden.

Der Beschluss zur Wendenschlossstrass 404 kommt im Hauptausschuss erst wieder auf die Tagesordnung, wenn der Antrag von Treptow-Köpenick neu eingereicht wird. Dies sei geschehen, Frau Schöttler hofft nun auf eine positive Entscheidung.

Die Zahlen für das 3. Quartal zeigen eine angespannte  Situation, eine schwarze Null sei jedoch noch möglich. Das Anbringen der Sperren zum Erreichen des Haushaltszieles 2011 läuft gerade. Zurzeit droht ein Defizit von 3,251 Mio., 3,5 Mio. sollen gesperrt werde, davon bisher bereits 1,3 Mio. erreicht.

Die Teilzeitoffensive hat bisher 750 TE gebracht, die Million ist wahrscheinlich nicht ganz zu erreichen.