Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt - Stand Planung über Zukunft der Standorte der Bürgerämter o insbesondere das Bürgeramt in Grünau - Mitteilung zum Stand Mittelpunktsbibliothek  

- BzStR Simdorn informiert, ergänzt durch Frau Indetzki, über folgende Ereignisse:

·         Realisierungsstand Gedenktafeln – siehe Anlage

·         Rahmenvereinbarung Volks- und Musikschulen ist unterschrieben

·         Rundschreiben SenFin vom 29.08.2010 zur Thematik „Personalüberhang der Musikschullehrer“

·         Einführung eines einheitlichen IT-Verfahrens an der Musikschule

·         Eröffnung der Ausstellung zur Einbürgerungskampagne des Landes Berlin am 06.10.2010 um 18.30 Uhr in der VHS Baumschulenstraße

·         schwierige Haushaltsberatungen 2011, auch das Amt für Bildung wird wieder Einsparungen erbringen müssen („Randbezirke werden durch Normierungen und Wertausgleich zugunsten der Innenstadtbezirke kaputt gemacht“ à Treptow-Köpenick soll weitere 6 Mio Euro in 2011 einsparen)

·         Mehrausgaben im Amt für Bürgerdienste von 330 000 Euro aufgrund höherer Fallzahlen

·         Bürgeramt Grünau: Polizei bleibt im Gebäude noch bis Frühjahr 2011, danach erhebt die BIM für das Bürgeramt utopische Mietforderungen, Stadtrat bezweifelt die Verkaufbarkeit des Gebäudes

·         Mittelpunktbibliothek Treptow ist weiterhin vorgesehen, für 2010 geplante Investitionssumme wurde jedoch auf 2011 verschoben

·         Frau Indetzki wurde unbefristet die Amtsleitung Bildung übertragen,  Frau Dr. Gocksch übernahm von ihr den Fachbereich Musikschule

·         Benennungsverfahren für die Bibliotheken konnte aufgrund der Haushaltssperre noch nicht weiter betrieben werden (nur 84 Euro in dem entsprechenden Titel noch vorhanden)

                            - Herr Gillner schlägt zur Verständigung über den Umgang mit dem

                              Bürgeramt in Grünau eine gemeinsame Ausschusssitzung mit UmGrIm

                              vor Ort vor (beide Ausschüsse tagen parallel), dem wird zugestimmt;

                              er hinterfragt zudem die Kopplung von Fördermitteln für die Bibliothek

                              an einen dortigen Baubeginn in 2010, dies wird vom BA verneint

                            - Frau Kappel erkundigt sich, ob in Grünau ein Kiezzentrum geplant ist

                              und der Standort Wassersportallee dafür genutzt werden könnte;

              BzStR Simdorn bestätigt dies, sagt aber auch, er hätte eine entsprechende Vorlage bereits drei Mal im BA-Kollegium eingebracht, dafür aber keine Zustimmung gefunden.

Lt. Protokollkontrolle 41. Sitzung: Herr Simdorn korrigiert, dass es keine Vorlage sondern eine mehrmalige Diskussion im BA-Kollegium gegeben habe. Eine Vorlage kann er nicht einreichen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:              .              Enthaltung:              .