Auszug - Kostendeckende Gebühren für Trauungen außerhalb der Rathäuser  

BzV Nitz begründet Intention der einbringenden Fraktion.

Abstimmung

J               N               E

5               0               6

somit einstimmig angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.06.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (5:0:6) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für Eheschließungen und Begründungen eingetragener Lebenspartnerschaften außerhalb der Räumlichkeiten des Standesamtes dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand entsprechende Gebühren erhoben werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:              0.              Enthaltung:              6.