Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Hölmer:

1. Verkehrskonferenz Süd-Ost hat stattgefunden. Inhaltlich sind wesentliche Punkte zur Sprache gekommen. Herr Born und Fr. Dr. Steinmeier von der Senatsverwaltung haben eine sehr gute und ausführliche Vorbereitung geleistet. Die Teilnahme aus der BVV war leider sehr gering. Das ist schwer verständlich, da das alles Themen sind, die hier im Ausschuss und in der BVV dauernd diskutiert werden.

2. B-Plan XV-70a   BA Beschluss mit veränderter Begründung wurde gefasst, es wird um schnelle weitere Beratung gebeten, damit am 24.6. in BVV beschlossen werden kann.

3. Stellungnahme B-Plan  XI-47 sehr umfangreich ausgefallen. Allerdings sind die zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht ausreichend zur Bewertung.

Es wurde aufgeschrieben welche Planungen und Gutachten erforderlich sind

Nachfrage Herr Sauerteig:

A) Beinhaltet die Stellungnahme nur stadtplanerische Aspekte oder auch Umwelt?

B) Ist diese öffentlich einsehbar? 

Antwort BA:  zu A) Ja

  zu B) nein

Herr Welters: sind die Defizite in den Unterlagen eher bezüglich der BIMSch V oder auf Umlandbeziehungen zu sehen?

Frau Löbel: Fachgutachten für Verkehr, Lärm, Luft, Oberflächen

Herr Welters: stehen die alten Unterlagen zur geplanten Müllverbrennungsanlage zur Verfügung? Umfangreiche Unterlagen existieren hierzu bereits.

Frau Löbel: Diese Unterlagen sind im Archiv. Die Planungen können aber nicht unbeachtet bleiben.

weiter Bericht Herr Hölmer:

4. Finanzierung Sporthalle FHTW gesichert. Sanierungsbeirat soll einberufen werden

5. Montessori Schule Berlin will Standort in der Köpenzeile 125 erweitern 

6. Markttreiben Schüßlerplatz – Angebote wurden penibel ausgewertet, dennoch springen die meisten Händler ab. Standort scheint nicht zu funktionieren

Markttreiben nur noch auf Schlossplatz am Dienstag und Donnerstag

7. Kampagne „Motor aus Kopf an“ wurde heute früh begonnen, Coaching Packs wurden verteilt, hierzu 2. Termin 29. Mai in Schöneweide

Sauerteig: was ist in Coachingbox enthalten?

Eine Broschüre, diverse Werbeartikel beschriftet

Herr Eberlein: Nachfrage an Frau Löbel – ist noch Antwort schuldig zum Lärmaktionsplan

Frau Löbel: Konzeptgebiet Oberschöneweide, Niederschöneweide, parallel Konzept SenStadt

Umsetzung erst wenn Verkehr raus (SOV)

Herr Welters: Zuwegung Ostanbindung Bahn Flughafen, sofort umsetzbar. Planfeststellungs-beschluss nicht rechtskräftig?

Frau Brüggmann: EBA hat genehmigt, Rechtsmittel hätten eingelegt werden müssen, die Zeit hierfür war sehr kurz. Klagen wurden bereits eingereicht, weitere sind noch bis 21. Mai möglich.

Der Stand wurde in die Radverkehrskonzeption aufgenommen

Herr Sauerteig: haben die Klagen aufschiebende Wirkung?

Herr Hölmer: dann dürfte nicht weiter gebaut werden, da weitergebaut wird, ist davon auszu-gehen das nicht.

Herr Sauerteig: zum BBI Businesspark - Infrastruktur, Verkäufe?

Herr Papst: Infrastruktur ist fertig gestellt, technische Unterlagen sind zugegangen. Zielstellung ist im 3. Quartal zu widmen. Bezug 1. Erschließungsabschnitt Baufeld Ost.

Weitere Abschnitte sind in Vorbereitung. Weiteres 2011. Planungsrecht wird durch B-Plan geschaffen.

Frau Löbel: zur Vermarktung – zwei Käufer vieler Flächen, aber noch wenig Investitionstätigkeit

Herr Hölmer: Die Angebote beziehen sich auf den dann funktionierenden Flughafenbetrieb, dieser lässt noch auf sich warten. Belebung erst ca. 2-3 Jahre nach Inbetriebnahme BBI zu erwarten.