Auszug - Zusätzliche Gelder für Schlaglochbeseitigung  

Aussprache:

Herr Wohlfeil: Grundsätzlich steht die Linksfraktion dem Antrag positiv gegenüber, jedoch hat, gerade bezogen auf die Schlaglöcher, der Senat bereits gehandelt und den Bezirken 15 Mio. ? zusätzlich zur Verfügung gestellt, 1,5 Mio. ? davon gehen nach Treptow-Köpenick. Wir sind der Meinung, dass es bei einer Ausbesserung der Schlaglöcher allein nicht bleiben kann, da es auch andere Schäden durch den Winter gibt. Deshalb bitten wir darum, den Antrag allgemeiner zu fassen und nicht nur auf die Schlaglöcher zu begrenzen.

Abstimmung über den Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag: gegen eine Stimme beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der
- bedingt durch den harten Winter - dem Bezirk entstehende finanzielle Mehrbedarf bei der Beseitigung von Schlaglöchern und Fahrbahnschäden komplett, unter anderem über eine Basiskorrektur, ausgeglichen wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              mehrheitlich              dagegen:              1.              Enthaltung:              0.

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) in den Anlagen zur Drucksache)

28.02.11 SB VI-51 lfd. Nr. 4348