Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Schriftliches Konzept von BzStRin SozGes Frau Feierabend

Haushalt 2010

-        Information zur BA-Vorlage:   Aufhebung der Haushaltssperre für das Kapitel 3330
Titel 31101, 51111, 52703, 53101, 54010, 54053

-        Information zur BA-Vorlage:  Aufhebung der Haushaltssperre im Haushalt 4110
Titel 52703, Titel 54042

-        Information zur Zuwendungsgewährung bei der Kältehilfe bei bestehender vorläufiger Haushaltswirtschaft

Sozialamt

-        89 gute Vereinbarungen zum 2. Marktplatz Treptow-Köpenick am 19.11.2009 (Auflistung liegt vor). Beispiele werden benannt, wie zur letzten Sitzung angekündigt.

-        Die Aufstockung des Budgets der Koordinierungsstelle / Pflegestützpunkt in Treptow-Köpenick wurde im Rahmen des landesweiten LiGA-Vertrages durchgesetzt.

Gesundheit-Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt

-        Entsprechend des Einstellungskorridors laut Personalkonzept des Senats (bereits in vergangenen Sitzungen erläutert), können in 2010 im Bezirk Treptow-Köpenick 6,77 Stellen für fachspezifische Berufsgruppen von außen eingestellt werden.
Das BA hat am 05.01.2010 die Untersetzung der 6, 77 Stellen beschlossen.
Das Gesundheitsamt wurde mit einer Arztstelle (Leiter/in Hygiene und Umweltmedizin und Stellenanteilen für Therapeuten) berücksichtigt.
Keine Berücksichtigung fand die Stelle der Leiterin des Zahnärztlichen Dienstes, die ab Juni 2010 ausscheidet.

-        Das Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes ist zum 1.1.2010 in Kraft getreten. Problematisch ist die Umsetzung des Gesetzes durch die Jugend- und Gesundheitsämter. Insgesamt wurden den Bezirken 25,5 befristete B-Positionen (13,5 in Ges und 12 in den Jugendämtern) als zusätzliche Mittel für die Umsetzung in Aussicht gestellt.

Aktuell ist die Position der SenFin, dass diese Mittel bereits in der Zuweisung zum Doppelhaushalt enthalten sind. Das war den Bezirken jedoch nicht bekannt und wurde in der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt. Wenn keine zusätzlichen Mittel eingestellt werden, kann das Gesetz nicht umgesetzt werden.
Die Mittel werden durch die Bezirksstadträtin durch ein entsprechendes Schreiben an SenGUV und SenFin eingefordert.

-        Information zur Positionierung der Bezirksstadträtinnen Gesundheit zur Personalausstattung sozialräumlich org. Berliner Jugendämter zur BzStR-Sitzung am 4.12.2009

-        Information zum Stand der Zielstruktur GDG
-    bis 2013 bleibt die Stellenstruktur auf dem Status quo
-    keine Übergabe in Gewährleistung

QPK

-        Einladung des Ausschusses zum Workshop "Gesundheit und Wohlbefinden für die Einschüler/innen in Treptow-Köpenick - Was können wir dafür tun?" am 27.01.2010 im Rathaus Johannisthal von 14-18.00 Uhr

-        Der Neue Ratgeber Soziales und Gesundheit ist erschienen und auch die medizinischen Adressen Treptow-Köpenick.

-        Einladung zur 1. Veranstaltung im Rahmen der Medizinischen Vortragsreihe 2010
-     Wechseljahre heute - am 1.2.2010 im Rathaus Johannisthal sowie eine Übersicht
     über die Jahresplanung 2010

Jobcenter

-        4 Mio € weniger im Eingliederungstitel für Treptow-Köpenick - Bund hat seine Mittelzuweisung verändert (Erläuterung)

-        Auswirkungen auf den BEZ 2010:
Zur Sitzung des Steuerungsgremiums am 5.01.2010 wurde vereinbart:
Die Fortsetzung von Stellenfinanzierungen im zweiten und bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen im dritten Jahr hat Vorrang vor Neubeginnern.
290 Anträge auf neue Stellen lagen dem Gremium vor. Gegenwärtig kann wegen
der Haushaltslage (Haushaltswirtschaft Bund sowie der Reduzierung) keine
Entscheidung zu Neubeginnern getroffen werden.

-        Die kommunalen Vertreter in der Trägervertretung des Jobcenters müssen die Forderung der Fortsetzung aller bestehenden Stellen bei der Verhandlung zum Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm durchsetzen.

Stand Neuordnung zum SGB II:

Eine AG wurde im Bezirk durch die Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit berufen. Die erste Sitzung findet am 22.01.2010 statt. An der AG nehmen teil: SozL, GFJC u. MA, FinPVL, RA-MA, JugL, MA aus dem FM bezüglich Immobilien und IT.

Auf Landesebene:

-        Befassung im RdB-Fachausschuss am 07.01.2010

-        Befassung im RdB - nächste Woche: Beteiligung im landesweiten Koordinierungsgremium

-        3 Arbeitsgruppen auf Fachebene im Land:

o       Personal/Liegenschaften

o       IT/Datenschutz/Kooperation/Organisation

o       Regionale Arbeitsmarktpolitik

-        In der 1. AG wurde SozL, Herr Meißner und in der 2. AG wurde der GF JC, Herr Nünthel zur Mitarbeit benannt.

-        Eckpunktepapier wird von Berlin abgelehnt (getrennte Aufgabenwahrnehmung)

-        Bundesratsinitiative: Einbringen von zwei Gesetzesentwürfen in den Bundesrat zur verfassungskonformen ArGe, wird gemeinsam mit Bremen und RP vorbereitet

-        Kooperationsvereinbarung wird erwartet (kooperative eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung)

-        Gesetzesentwurf ist für Ende 1. Quartal angekündigt