Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Hinsichtlich der Haushaltsführung 2010 unterrichtete Herr Simdorn den Ausschuss darüber, dass er gedenkt, für sein Ressort eine Haushaltssperre zu verhängen.

                       Zu den vertagten Tagesordnungspunkten zur Benennung von Bibliotheken führte Herr Simdorn grundsätzlich aus, dass dies unüblich sei, da Bibliotheken meistens mit dem Ortsnamen verbunden seien, was den Bürgern die Verortung zu ihrer Bibliothek erleichtern würde. Herr Simdorn riet dem Ausschuss auch so zu verfahren, da wegen der angespannten Haushaltslage die damit verbundenen Kosten nicht tragbar sind. Das Geld reiche kaum für einen ordentlichen Dienstbetrieb und Doppelbenennungen von Bibliotheken sehe er auch nicht als sinnvoll an.

Die Bearbeitung von Grundsicherungstransfers im Bezirk würden so gut es geht zügig vorgenommen.

Die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge im Bezirk Treptow-Köpenick läge durchschnittlich bei 10 Wochen. Wenn in den Medien von schleppender Bearbeitung geredet wird, so sei dies kein Verschulden der Bezirke, sondern läge an fehlenden Ausführungsvorschriften.

Frau Scheffler fragt, ob sie wegen Schwangerschaft eine viermonatige Pause einlegen kann. Herr Simdorn antwortete, dies sei wegen der Vertretungsmöglichkeit bei Bürgerdeputierten kein Problem.

Zum Schluss seiner Ausführung verteilte Herr Simdorn noch ein Papier des Landesmusikamtes Berlin.

Herr Simdorn nahm noch Bezug auf einen Brief von Frau Lehmann aus Schöneiche. Er wird ihr schreiben, dass für ihre Vorschläge in den Jahren 2010 und 2011 kein Geld vorhanden sein wird.

Die Vereinbarung zum Lese-, Sprach,- Kompetenzpapier ist nun von allen unterschrieben und tritt somit in Kraft. Sie ist auf der Internetseite Schulbibliothekarische Arbeit Treptow-Köpenick, http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/schule/schulbibliotheken.html abrufbar.

Bei dem Treffen zur Optimierung der Bürgerämter war Herr Simdorn der einzige politische Vertreter. Unterlagen darüber können bei Frau Schmidt (Bezirksamt Mitte) unter der Telefonnummer (0 30) 9018 476 70 angefordert werden. Der Ausschussvorsitzende Herr Ebel erklärte sich bereit, diese für den Ausschuss zu besorgen.

Der BVV-Beschluss 210/10/07 (Drs.Nr.: VI/0382) zur Prüfung der Erhaltung der Raumkapazitäten der Volkshochschule am Standort Plönzeile und der Bibliothek ist nicht mehr umzusetzen, da die Mittel dafür im Haushalt nicht vorgesehen sind. Anfang des III. Quartals sind die Haushaltsmittel aufgebraucht. Der Fortbestand dieses Standortes kann nicht mehr gesichert werden.

In einer längeren Aussprache verweist Herr Simdorn darauf, dass im Bezirk Treptow-Köpenick überdimensionierte Standorte im Fachbereicht Liegenschaften den Haushalt belasten. Diese Strukturen wurden viel zu lange aufrechterhalten, obwohl lange genug bekannt war, dass die Haushalte schwieriger würden. Kostenseitige Entlastung ginge künftig nur, wenn wir bereit sind, Gebäude abzugeben, denn der Liegenschaftsfond nehme keine Teilgebäude.

In einer Debatte über den weiteren Erhalt von Bürgerämtern stellt Herr Simdorn klar, dass dafür die BVV nicht zuständig sei, sondern das Bezirksamt. Im Haushalt werden auch nur noch drei Bezirksämter aufgeführt. Mit der Zustimmung zum Haushaltsplan habe die BVV z.B. der Schließung des Bürgeramtes III in Friedrichshaben grundsätzlich zugestimmt.