Auszug - Benutzungspflicht für Radwege in Bahnhofstraße aufheben  

VI/1260 Benutzungspflicht für Radwege in Bahnhofstraße aufheben

Herr Sauerteig begründet den Antrag und verweist auf Verwaltungsgerichtsurteile.

Herr Leiß verweist auf die entsprechende Debatte in der letzten Wahlperiode und spricht sich gegen den Antrag aus. Es müssten im Bezirk viele Anträge aufgehoben werden und die Aufhebung würde an dem Fahrverhalten der bei ¾ der Radfahrer nichts ändern, wegen der belebten Verkehrssituation.

Frau Schmitz verweist darauf, dass wegen der beengten Fahrbahnsituation in der Bahnhofstraße mit Straßenbahn, Bus, Liefer- und Parkverkehr die Radfahrer aus Sicherheitsgründen weiterhin auf dem Radweg fahren sollten. Eine Aufhebung der Benutzungspflicht sollte nach der Fertigstellung der Ost-West-Trasse geprüft werden und Frau Schmitz schlägt dem Antragsteller vor, den Antrag diesbezüglich zu ändern.

Herr Franzke weist darauf hin, dass insbesondere ältere Menschen verunsichert wären, wenn sie zukünftig auf der Straße fahren müssten, ähnlich verhält es sich in der Bölschestraße.

Herr Wolf bekräftigt, dass es gut ist, dass auf der Bahnhofstraße ein Radweg existiert. Der Antrag kommt etliche Jahre zu früh, denn sinnvoll wäre dies erst nach Fertigstellung der Ost-West-Trasse.

Herr Sievert vom ADFC bekommt Rederecht und spricht sich für die Aufhebung der Benutzungspflicht aus. Er fragt, wann die letzte Feststellung der Verkehrssicherheit in der Bahnhofstraße erfolgte. Herr Papst antwortet, dass die Verkehrssicherheit jährlich geprüft wird und es darüber hinaus regelmäßige Begehungen gibt, was im Begeherbuch nachgesehen werden kann.

Herr Sauerteig findet die Konflikte des Radverkehrs mit den Fußgängerverkehr höher, als mit dem Fahrbahnverkehr. Er nennt als Beispiel die Baumschulenstraße und verweist auf die VLB, die vom Ausschussvorsitzenden Anfang 2010 eingeladen werden soll.

Herr Schild schlägt dem Antragsteller eine Änderung des Antrages vor mit der Ergänzung dies im Rahmen der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption und nach Fertigstellung der Ost-West-Trasse zu prüfen.

Herr Welters bemerkt, dass der Änderungsantrag Charme besitzt, aber die derzeitigen Probleme nicht löst und ist daher gegen beide Antragsformen. Die Situation in der Bahnhofstraße sei nicht mit der in der Baumschulenstraße vergleichbar. Die unbefriedigende Verkehrssituation in der Bahnhofstraße ist mit der Aufhebung der Benutzungspflicht nicht zu ändern.

Herr Förster weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag um eine Empfehlung handeln müsste.

Herr Sauerteig übernimmt die Änderung als Empfehlung und lehnt die restlichen Änderungsvorschläge ab.

Die Änderungsvorschläge werden nicht als Anträge zur Abstimmung eingebracht.

Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab: 1/12/0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.12.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:12:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    1            dagegen:          12.            Enthaltung:        0.