Auszug - Nachträgliche Verlängerung von Schutzfristen für Kleingartenanlagen  

Kurze Debatte, warum der Antrag in UmGrIm und nicht StaV? Durinke: Zuständigkeit eines Ausschusses müsse nicht zwangsläufig mit Zuständigkeit des Stadtrates zusammenfallen.

Abstimmung: 13-0-0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.11.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich aufgrund neuer Erkenntnisse nach der bereits beschlossenen Verlängerung von Schutzfristen für Kleingartenanlagen nachträglich für die Verlängerung der Schutzfristen für die Kleingartenanlagen „Ehrliche Arbeit“ und „Salvador-Allende-Straße“ einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              13              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.