Auszug - Vertreter der Berliner Bezirke bei der Europäischen Union  

Ø   wie soll jemand aus den Bezirken benannt werden?

Ø   RdB - Verständigung darüber

Ø   Benennung durch Senat

Ø   AHB entscheidet mit

10:1:0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.07.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:1:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass unter den Vertreterinnen bzw. Vertretern des Landes Berlins im Ausschuss der Regionen der EU zukünftig mindestens ein Repräsentant der Berliner Bezirksebene ist.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:              1.              Enthaltung:              0.