Auszug - Verlängerung der A 100  

Herr Sauerteig: Unter anderem in den BVV Friedrichshain – Kreuzberg und Lichtenberg, SPD hätte gegenteilige Anträge eingebracht. 17. Bauabschnitt führt dazu, dass u.a.  die Straße am Treptower Park auf alten Auslastungswert ansteigen würde, die noch durch 16. Bauabschnitt entlastet würden. Will wissen, wie BA mit etwaig beschlossenem Antrag umzugehen gedenkt?

Herr BzStR Hölmer: Berechnung der Verkehrszahlen zunächst nur für den 16. Bauabschnitt, da schrittweises Vorgehen, finanzielle Mittel für 17. Bauabschnitt noch nicht da. Hält Antrag darüber hinaus für sinnvoll, denn jener enthalte nochmals die Argumentation des Bezirksamts gegenüber dem Senat, die A100 würde Verkehrsprobleme des Ostteils der Stadt über Mittel des Bundes lösen.

Herr Welters: Antrag sähe Weiterbau bis zur Elsenbrücke nicht vor, Planungsphase des 17. Abschnitts würde vorangetrieben, Alternativen zur A100 müssten geprüft werden. Dies sei jedoch durch den Antrag des folgenden Tagesordnungspunkts der LINKEN abgesichert. Antrag sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt sachlich problematisch, verplane Territorien außerhalb des Bezirks.

Frau Schmitz: Unterstützt Verkehrskonferenzantrag der LINKEN, die A100 würde in der Gesamtheit großen Nutzen bringen und entlaste insbesondere die Umgebung. Der Verkehr zum erweiterten Flughafen Schönefeld würde sonst fast ausnahmslos über die B96a laufen.

Herr Durinke: BVV beschließe mit Antrag nicht die A100, sondern gebe nur Stellungnahme ab, diese ist zum gegenwärtigem Zeitpunkt sinnvoll, 17. Bauabschnitt löse Probleme die mit dem 16. Bauabschnitt entstehen (Stau an der Elsenbrücke).

Herr Welters: Sei kein Gegner der A100, Angelegenheit sei jedoch zum jetzigem Zeitpunkt kontraproduktiv. Das Planfeststellungsverfahren ist nicht abgebrochen, bezirkliche Einwände würden nicht durchdringen. Mehrheit für Weiterbau der A100 könne nur über Nachweis der Notwendigkeit gelingen. Dazu sei es sinnvoll wenn eine Verkehrskonferenz zuerst stattfände.

Herr BzStR Hölmer: Kann Argumente von Herrn Welters nachvollziehen, zöge jedoch anderen Schluss. Das Planfeststellungsnahmen würde durch Frau Senatorin Junge-Reyer zu Ende geführt. Bezirk sollte Einwände mittels des Antrags jetzt einbringen; dieses „stärke der A100 den Rücken“.

Herr Schild: Sieht in Antrag eine Forcierung der A100 und befürwortet jene.

Abstimmung: (9/4/2)

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.06.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:4:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Planungen für die geplante Verlängerung der Autobahn A 100 über Neukölln, Treptow, das Ostkreuz bis zur B 1/ B 5 voranzutreiben. Das Planfeststellungsverfahren des Bauabschnittes bis zur Straße Am Treptower Park sollte zügig zum Abschluss gebracht werden, um baldmöglichst mit dem Bau zu beginnen. Bei den weiteren Planungen sollte berücksichtigt werden, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Lückenschluss zur B1/ B5 die Möglichkeit eröffnet werden kann, Straßenraum zurückzugewinnen um eine weitere Verkehrsentlastung insbesondere des Adlergestells und damit eine enorme Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen und dort und anderswo neue Fahrradwege anzulegen. Weiterhin wird dem BA empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der bereits im Bundesverkehrswegeplan beschlossene 17. Bauabschnitt in der Planung vorgezogen wird. Für den weiteren Bauabschnitt bis zur B1/B5 sollte das Planfeststellungsverfahren zeitnah begonnen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    9            dagegen:          4.            Enthaltung:        2.