Auszug - Finanzausstattung bei den "Hilfen zur Erziehung"  

Herr Worm erläutert die Notwendigkeit dieses Beschlusses und bittet um folgende Änderung des Wortlautes:

à Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür  einzusetzen, dass das von allen Jugend- und Finanzstadträten erarbeitete und im Februar 2009 einstimmig im Rat der Bürgermeister verabschiedete Zuweisungsmodell im Positionspapier zur „Finanzierung der Hilfen zur Erziehung in Berlin“ Grundlage für die Zuweisung des Teilplafonds HzE für die Haushaltsjahre 2010/2011 wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja:                     11                             Nein:        0                      Stimmenthaltungen: 0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.05.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass das von allen Jugend- und Finanzstadträten erarbeitete und im Februar 2009 im Rat der Bürgermeister einstimmig verabschiedete Zuweisungsmodell im Positionspapier zur "Finanzierung der Hilfen zur Erziehung in Berlin" Grundlage für die Zuweisung des Teilplafonds HzE für die Haushaltsjahre 2010/2011 wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig (11:0:0)