Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

H. Schneider machte den Vorschlag die Zielvereinbarungen des SE-Facility-Management als erstes zu bearbeiten, die schriftlich vorgelegt wurden.

Herr Leiter: Hält Zielvereinbarung für nicht sehr geeignet, Geschäftsbericht ist detaillierter und besser. Es wurde eine Ersparnis von 1000 ¿ erreicht in 2007, aber 2008 wurde eine Einsparung von 50.000 € erreicht.

P. Leiß: Produktmengenübersicht, Position 8793: Sind es wirklich 19.700 Verträge? Herr Leiter: Wenn man das richtig lesen will, braucht man das Produktblatt. Die Summe stimmt.

Herr Leiß: Position 51730 Energiesparpartner Ausgleichszahlungen: Wie ist das zu verstehen?

Herr Leiter: Schulen und Kitas sind im Energiesparpool. Die Laufzeit eines Vertrages im Energiesparpool ist noch nicht abgelaufen, der Investor hat deshalb Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Abstimmung: 13:0:0 zur Kenntnis genommen.

Frau Dr. Lehmann: Der Ausgabenplan ist ähnlich wie in dem Vorjahr. Es gibt einen zusätzlichen Aufwand um MAE, Praktikanten und Naturschützer zu koordinieren. Ansonsten entsprechen die Zahlen dem Haushaltsplan:

FDP: Was steckt hinter den Abschreibungen und Mieten:

Mieten ist der Bahndamm Alt-Treptow

FDP Verkauf von Fahrzeugen 1.100 €, Fr. Dr. Lehmann :

Es wurde ein altes Fahrzeug verkauft.

Abstimmung: 13:0:0 beschlossen.

3.1 Bericht Bezirksamt Michael Schneider

Die Plafont-Zuweisungen sind im kommenden Haushaltsjahr zu niedrig.

Frau Dr. Lehmann: Es gibt ein Ausstattungsdefizit 4,5 Millionen Euro.

Für Herrn Schneider ist kein Haushalt aufstellbar. Am kommenden Wochenende wird der Haushalt in einer Klausur debattiert. Die Amtsleiter sind aufgefordert, ihre Bedarfe darzustellen.

An den vergangenenWochenenden gab es den ganz normalen Wahnsinn in den Parks, sie waren voll. Es bleibt eine Menge Müll zurück. Es ist wieder im Figurentheater eingebrochen worden. In die Container am Müggelpark

wurden Autoteile entsorgt. Parkbänke wurden angesteckt, Feuer wurden gemacht, in Niederschöneweide wurde ein Baum vollständig entrindet.

In der Sportanlage Hämmerlingstr. gab es Richtfest. Der Uferwanderweg in Rahnsdorf wurde übergeben. Es gab ein Pressegespräch zum Bauvorhaben Rathaus Treptow, Platanenallee, Landschaftspark Adlershof und Bauvorhaben Müggelpark.

Die Genehmigung der Mittel für die energetische Sanierung der Musikschule in Adlershof steht bevor.

Es gab ein Gespräch mit Bürgerinitiativen um/am Treptower Park. Es erscheint es sinnvoll, die Treptower Festtage woanders hin zu verlegen.

Im Sportausschuss gab es die Frage, weshalb die Genehmigung von Sportveranstaltungen so lange dauert.

Es gab eine Abstimmungsrunde im FEZ im Zusammenhang mit diversen Konjunkturpaketen. Es ging um 6,6 Millionen Euro, die Verwendung soll vom Bezirk geleitet und gesteuert werden. Vor dem Hintergrund, dass der Abbau von 130 Stellen erwartet wird, erscheint dies kaum leistbar. Der Fördervertrag soll trotzdem unterschriftsreif gemacht werden - inhaltlich geht es um energetische Gebäudesanierung.

Es werden über 60 Millionen Euro im Hochbau betreut, freie Stellen werden im Stellenpool angefragt.

Es wurde das blaue Herz verliehen, der Sohn von Audrey Hepburn war da.

Im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden - die Kunstfabrik ist Ursache für Beschwerden. H. Schneider und Bürgermeisterin wollen noch einmal mit den BeschwerdeführerInnen reden.

Die Vereine und Initiativen, die den Spielplatz in der Vogeldorfstr. gestaltet haben, haben eine Einweihungsfeier gemacht. Vielen Dank an alle Beteiligten.

Einladung im Mellowpark zu einer Debatte mit Studenten aus Wuppertal über den Umzug in das neue Grundstück. Bei der Vermessung des Uferstreifens wurde dieser durch bestehende Gebäude geplant, weil von ihrem Abriss ausgegangen worden war.

Mit dem Liegenschaftsfonds werden die Zusammenarbeit und die Aktivitäten im Bezirk besprochen. Der Liegenschaftsfonds wird nicht die erwarteten Einnahmen erzielen, da der Markt ruhiger geworden ist. Auch die bezirklichen Einnahmen aus Immobilien sind von 1,9 Mill. auf voraussichtlich 1,6 Mill. zurückgegangen.

3.1.1 Fragen

Herr Wendler: Wie viel Prozent des Budgets fehlen in den Zuweisungen für den neuen Haushalt?

Herr Schneider: 25 %

Herr Wendler: Auf Grund der Kürzungen sollen die Stellen abgebaut werden?

Herr Schneider: Es gibt Berechnungen, die einen Stellenabbau vorschreiben, dies bedeutet 130 Stellen. Dies erscheint kaum noch machbar und wird die Bearbeitungszeiten weiter verlängern und weitere Unzufriedenheit in der Bevölkerung auslösen. Es ist wichtig, heute die entscheidenden Investitionen zu tätigen, damit es in der Zukunft nicht vielfach teuerer wird.

Herr Paul: Zum Umweltentlastungsprogramm - gibt es die Möglichkeit, weitere Projekt anzustoßen? Kann die Müllproblematik in den Park gelöst werden, wie oft werden die Parks gereinigt? Im Allendepark ist ein Grasausfall im Park, wie entstand das?

Allende II, Bolzplatz und Sportplatz: der Bolzplatz ist verschlossen und zugewachsen. Was ist damit? Und was ist mit Sportplatz in der Nähe, der sich am Ende des Müggelschlösschenwegs für die Flatowschule befindet. Er ist öffentlich zugänglich, aber es stehen keine Fußballtore mehr.

Herr Schneider: Das Sportamt ist für die Tore zuständig. Der Bolzplatz müsste besichtigt werden, ebenso das Gras im Allendepark. Nach dem ersten Mai Wochenende waren die Mitarbeiter einige Tage beschäftigt um den Müll zu beseitigen. In kleinen Anlagen wird 1 x die Woche Mülleimerleerung, in größeren 2 x durchgeführt, wie z.B. Schlesischer Busch. Der Landschaftspark wird täglich gereinigt. Die Parks werden montags von Wochenendresten gereinigt und sind dann auch mittags wieder sauber.

Es werden weitere UIP Anträge gestellt, FEZ ist z.B. ein UIP Antrag.

Herr Groos: WISTA-Gelände, Max-Planck-Str. 5. Es sind geschützte Bäume gefällt worden. Die Fällungen seien durch das Amt genehmigt worden. Den Bitten, das Gebäude des Wettbewerbes so zu errichten, dass die Bäume bleiben können, wurde nicht nachgekommen. Gibt es für solche Fälle eine Interventionsmöglichkeit?

Herr Schneider: Die Baumschutzverordnung sagt, die Bäume sind zu fällen, wenn nicht anders gebaut werden kann. Dies öffnet den Bauplänen Tür und Tor. Manchmal kann Bebauung verändert werden, manchmal nicht.

Groos: Gibt es eine Zusammenarbeit zum Bebauungsplan mit Lichtenberg?

Frau Dr. Lehmann: Ja, es gibt Gespräche.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                dagegen:          .            Enthaltung:        .