Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-     Herr Schneider bittet um gemeinsame Sitzung mit Ausschuss StaV zum   Thema: Platanen

Herr Schneider berichtet aus dem Bezirksamt:

-       Verhandlungen über den Erwerb von Liegenschaften zwischen Liegenschaftsfonds und JCC sind für Ende April vorgesehen

-       Beratung mit Freiem Träger JuJo => Bürgerzentrum Johannisthal,
Winckelmannstraße, aufstocken für Saal und Büroräume

-       dem Bezirkshaushalt stehen nächstes Jahr noch weniger Mittel zur Verfügung , es erfordert selbständige Akquirierung von Mitteln (zukünftige Eigentumsverhältnisse klären)

-       Festveranstaltung „Alte Schule“ Adlershof, Auszeichnung für Barrierefreiheit

-       auf der Bezirksbürgermeisterkonferenz gab es eine Einigung zur Vergabe öffentlicher Räume (Vorgang zur Ausformulierung noch „in Bearbeitung“)

-       Konjunkturpaket II => Veröffentlichungen dazu am 07.04.09

• beinhaltet keine Personalkosten
• ev. Ausschreibung einer Stelle für Techniker  Heizung, Lüftung, Sanitär (zeitweise)
• Schulen erhalten 12,4 Mio. € ( Bestätigung Hauptausschuss)
• FEZ erhält 1 Mio. € (Bescheid aus Umweltentlastung)

-       Richtfest Sporthalle Hämmerlingstraße am 03.04.09 =>
Fertigstellung Oktober 2009

-       Der Bezirk hat nicht die Absicht, Grünanlagen zu benennen (die Straßen „gehen aus“)

-       Herr Leiß:  Frage zur Regelung bei Vergabe von Räumen in öffent-
lichen Gebäuden

-       Herr Schneider:
BA-Vorlage wird dazu erarbeitet – auf dieser Grundlage kann dann diskutiert werden (erfasst werden alle öffentlichen Räume),
Fraktionen stehen bestimmte Räume kostenlos zur Verfügung.
Die rechtliche Absicherung wird durch das Rechtsamt geprüft.

-       Herr Paul:
Grünanlagen – Unterhaltung von schlechter Qualität, z.B. bröckelnde betonierte Wege im Bellevue-Park

-       Herr Schneider:
gibt den Hinweis weiter, weist aber darauf hin, dass die Benutzung öffentlicher Grünanlagen auf eigene Gefahr geschieht

-       Frau Zehrer:
Wie bewertet das Bezirksamt die Chancen, einen Spielplatz an einem bestimmten Ort zu bauen?

-       Herr Schneider:
Bürger aus Rahnsdorf haben Spenden gesammelt und eine Wiese ausgesucht, die der Bezirk ins Eigentum übernehmen und pflegen soll. Die Fläche ist ungünstig (zu klein, Hauptverkehrsstraße)

-       Frau Zehrer:
Ort ist geeignet, Spielgeräte nicht

-       Herr Schneider:
alle noch mal zusammensetzen

-       Herr Groos:
zum Konjunkturpaket – war nicht bekannt, dass 28.02.09 Antragsschluss war

-       Herr Schneider:
doch; die Pflanzung von Straßenbäumen ist nicht Bestandteil des K II

-       Herr Durinke:

• Antrag stellen, jeden Straßenbaum zu ersetzen;
• ist für Rathaus in Friedrichshagen eine schulische Nachnutzung geplant?

-       Herr Schneider:

• es handelt sich um ein Polizeigebäude im Sondervermögen,
• es liegt kein Antrag vor, das Gebäude ins Fachvermögen des Bezirks zu übernehmen