Auszug - Konzept für Fläche An der Wuhlheide 250-270 unverzüglich fertigstellen  

Aussprache:

Herr BzV Wohlfeil begründet den Antrag der Linksfraktion. Man erfreut zur Kenntnis genommen, dass man möglicherweise einen erheblichen Schritt weiter ist zum Erhalt des Mellowparks, da alle Fraktionen im AHvB erklärt haben, dass sie das Vermögensgeschäft An der Wuhlheide 250-270 ablehnen werden. Jetzt muss der Beschluss mit Leben erfüllt werden. Eine Reihe von Einzelheiten müssen geklärt werden. Das Bezirksamt hat sich dazu auch schon Gedanken gemacht, wie man im JHA erfahren habe, welcher nach der Fraktionssitzung stattfand.. Das Wichtigste ist aber die Finanzierung. Es wird eine Reihe von Betriebskostenfragen aufgeworfen. Auch der Umzug muss finanziert werden. Die Einzelfragen können im Ausschuss beraten werden und deshalb verschließe man sich auch nicht einer Überweisung. Herr BzV Groos: Es ist tatsächlich möglicherweise Richtungsweisendes zur Etablierung des Mellowparks geschehen. Ihm sei aber die Frage wichtig, was ist von einem Konzept zu erwarten, wer steht in der Pflicht, ein Konzept zu erarbeiten? Welche Rolle spielt die BVV? Mit seinen bisherigen Einlassungen bezüglich eines Konzeptes habe er immer das Bezirksamt in die Pflicht genommen. Das Konzept hatte dabei die klare Funktion im Prozess der Wiedererlangung des Grundstückes, für den Bezirk eine Bedeutung zu haben, zu unterstreichen, dass es im Bezirk klare Absichten gibt. Jetzt kann ein Konzept diese Funktion nicht mehr haben sondern muss den Umzug bis zum 30.11. beinhalten. Träger und Bezirksamt waren sich einig, dass das Konzept bis Mitte April vorliegen muss. Mit dem Inhaltswechsel des Konzeptes ändert sich auch die Hauptzuständigkeit für die Erarbeitung des Konzeptes hin zum Träger. Dabei gilt es die Interessen der Nutzer, des Bezirksamtes und der Betroffenen (z. B: Anwohner auf der anderen Spreeseite), die im Antrag nicht genannt werden, zu berücksichtigen. Auf Grund der zeitlichen Enge wäre die erforderliche Beteiligung vieler Ausschüsse (JHA, Sport, StaV, UmGrIm, HhPV) bei einer Überweisung nicht sinnvoll. Er erwarte, dass auch ohne Antrag und Überweisung in den zuständigen Ausschüssen permanent die aktuelle Sachlage diskutiert werde und das Bezirksamt aktuell berichtet. Der Antrag wird als überflüssig betrachtet und hat auch die falsche Richtung. Herr BzV Schild: In Teilen unterstütze er die Auffassung von Herrn Groos, vor allem dahingehend, dass das Konzept nicht durch das Bezirksamt zu erstellen sei sondern nur zu begleiten hat und Rahmenbedingungen abstecken muss. Einzig die Rahmenbedingungen wären in den Ausschüssen diskutierenswert. Ansonsten ist der Antrag eindeutig und eine Überweisung unnötig. Besser man diskutiere dann das neue Konzept. Grundlagen für die Entscheidungen sind das vorhandene Konzept und die Interessen vom 1. FC Union bezüglich einer Teilfläche. Eigentlich könne man den Antrag nur zerreden. Von daher sollte er heute beschlossen werden. Herr BzStR Simdorn: Er sehe zwei Probleme am Antrag und Herr Groos habe bereits darauf hingewiesen – „das Bezirksamt“ und dann auch noch „vollständig“. Die Rahmenbedingungen stehen noch nicht fest. Wie entscheidet sich das Abgeordnetenhaus? Erhalte man die ganze Fläche oder nur eine Teilfläche? Bis jetzt ist alleins ein Jugendprojekt und kein Sportverein. Dazu gibt es viele Gespräche mit Herrn BzStR Retzlaff und alleins. Es wird sich um einen Prozess über Jahre handeln, dessen Ergebnis hoffentlich auch dann so ist, wie es sich alleins vorstelle. Man muss dies alles großräumiger sehen und dabei die Anlieger und Anwohner einbeziehen. Wie kann die Altstadt partizipieren? Welche Vereine werden hinterher in der Hämmerlingstraße angesiedelt und welche Rolle spielt das FEZ bzw. Freilichtbühne. Da sind viele Abteilungen zu beteiligen und wird geraume Zeit dauern. Herr BzV Wohlfeil: Die jetzt geführte Diskussion war nicht erwartet worden. Die Fläche ist zu entwickeln, verschiedenste Interessen sind zu berücksichtigen, und dafür wird das Bezirksamt als der beste Moderator angesehen. Da eine eventuelle Ablehnung des Antrages ein verheerendes Zeichen wäre, zieht die Linksfraktion den Antrag zurück.