Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff informiert über 4 aktuelle Schwerpunkte:

à Intensive Bearbeitung der Anträge zum Konjunkturprogramm II aufgrund laufender Änderungen der 

    Rahmenbedingungen. Eine Übersicht der für den Bezirk gestellten Anträge gibt es zurzeit noch nicht.

à Übersicht zum Förderplan 2008 aus dem Investitionsprogramm zum bedarfsgerechten Ausbau der

    Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige liegt den Mitgliedern des JHA vor.

à Ein von der AG Finanzausgleich HzE entwickeltes Budgetierungs- (Zuweisungs-) Modell wurde vom RdB

    einstimmig akzeptiert und bildet nunmehr die Verhandlungsgrundlage mit dem Senat.

à Am 09./10.03.2009 findet der Deutsche Städtetag in Berlin statt. Thema des Kommunalkongresses ist

    „Herausforderung Führung – zwischen Wahlen, Sachzwang und Visionen“.

Des Weiteren gibt Herr Retzlaff bekannt, dass ein für den 03.03.2009 vereinbartes  Gespräch zwischen dem Herrn Voges, „Bürger für Rahnsdorf e.V.“ und Herrn Oehme, KinderReich e.V. bei Herrn Retzlaff nicht stattfand, da Herr Voges den Termin nicht einhalten konnte.

Frau Stappenbeck gibt Informationen zum ESF-Programm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“.  Maßnahmeträger ist die Stiftung SPI (Sozialpädagogisches Institut „Walter May“). Vorgesehen ist 1 Sozialarbeiterstelle je ausgewählter Schule.

Das Programm wird zum Schuljahr 2009/2010 auf 74 Grundschulen ausgedehnt. Dabei ist den Bezirken die Möglichkeit gegeben, eigene Planungen schulbezogener Jugendsozialarbeit zu verwirklichen und die Schulen und Träger der freien Jugendhilfe auszuwählen. Treptow-Köpenick ist mit 2 Grundschulen berücksichtigt worden:

à Region 2     Grundschule in der Köllnische Vorstadt

à Region 3     Grundschule am Pegasuseck

Für 2010 ist eine Erweiterung auf weitere Schulen vorgesehen, der Anteil für unseren Bezirk ist abhängig vom Verteilerschlüssel.

Des Weiteren steht auch für die Schülerclubs zum Jahresende eine Überprüfung der zukünftigen Finanzierung an. Auch hier wird eine Umverteilung der Mittel anhand neuer Indikatoren erwartet. Die Auswirkungen für die Schülerclubs im Bezirk sind abzuwarten.

Frau Dr. Büthner berichtet über die ersten Ergebnisse der mit den Geschäftsführern zur Kita -Platzerweiterung geführten Gespräche. Der Geschäftsführer des freien Trägers „Käpt’n Browser gGmbH“ hat bereits konkrete Vorschläge unterbreitet

à SR Friedrichshagen: In der Kita Stillerzeile 136-138 durch das Aufstellen eines „Containers“ auf dem Kita-Gelände zusätzlich 40 Plätze zu schaffen.

à Rahnsdorf / Hessenwinkel: Durch den beabsichtigten Neubau eines kleineren Wohnparks besteht die Möglichkeit, den Investor zur Finanzierung von 15 Kita- Plätzen zu verpflichten. Diese finanz. Mittel könnten in Verbindung mit Investitionsmitteln und eigenen Mitteln des freien Trägers zum Neubau einer Kita auf dem Grundstück der Kita Fürstenwalder Allee 344 genutzt werden.

à Spindlersfeld: Im Bereich der Rudower Str. 37 wird derzeit geprüft, ob vorhandene leerstehende Gebäude sich für eine Kita- Nutzung eignen.

Dessen ungeachtet besteht weiterhin das Problem, dass der Eigenbetrieb „Kindertagesstätten SüdOst“

trotz vorhandener Platzkapazitäten die Plätze nicht belegen darf (fehlendes Personal). 

Frau Stappenbeck weist in diesem Zusammenhang auf weiteres Problem hin. Gemäß Kindertagesstättenförderungsgesetz - KitaFöG haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe zwar die Gewährleistungspflicht (bedarfsgerechte Bereitstellung an Betreuungsangeboten) aber keine Möglichkeit, die Pflicht auch wirklich zu garantieren, da keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Leistungserbringer bestehen.  

Hier sind zur Klärung Gespräche auf politischer Ebene erforderlich und gegebenenfalls das KitaFöG zu ändern.

Aufgrund einer Nachfrage von der letzten JHA- Sitzung informiert Frau Stappenbeck, dass an der „Mansarde“ bereits seit dem 02.02.2009 ein Hinweiszettel angebracht war. (krankheitsbedingte Schließung + Kurse stattfinden) 

Des Weiteren informiert Frau Stappenbeck über den aktuellen Sachstand zur „Bude“. Zur Unterstützung werden die Gespräche mit dem freien Träger jetzt unter Beteiligung des Fachdienstes (Frau Buch) geführt. Grundsätzlich zeichnet sich ein erfolgsversprechender Verlauf ab.

Die zuständige Teamleiterin der R 4und 5  hat nach längerer Krankheit und Urlaub jetzt eine neue Arbeitsaufgabe im Jugendamt (Kindertagesbetreuung) übernommen.

Herr Wohlfeil erteilt Frau Storz-Ganzlin das Rederecht.

Frau Storz-Ganzlin gibt einen Überblick zur Betreuungssituation der Kita „Johannisthaler Sternchen“, Sterndamm 214/214a, 12487 Berlin.

Die Eltern haben sich bereits mehrfach über die konsequent rechtswidrige Situation in dieser Einrichtung des EB „Kindertagesstätten SüdOst“ beschwert, ohne dass es bisher Veränderungen in der Betreuungssituation gegeben hätte.

Wesentliche Kritikpunkte sind:

à dauerhafte Unterschreitung des Personalschlüssels,

-          verfehlte Personalpolitik,

-          befristete Einstellungen ( 12 Monate obwohl bereits 24 Monate zulässig waren)

-          keine aktive Suche nach Personal seitens des EB

-          zu lange Bewerbungsverfahren

à keine Sicherstellung der kontinuierlichen pädagogischen Förderung der Kinder

à Bildungsnachteil (Standard wird nicht eingehalten) und

à Sicherheitsrisiko.

Frau Storz-Ganzlin bittet den JHA um Unterstützung und Einflussnahme auf die BVV um diesen rechtswidrigen Zustand in der Kita des EB zu beenden.

Sowohl Herr Retzlaff als auch Herr Wohlfeil weisen darauf hin, dass diese Probleme dem Verwaltungsrat des EB bekannt sind und dort nach einer Lösung gesucht wird.

Herr Worm weist darauf hin, dass sich Frau Storz-Ganzlin auch an den BEA wenden kann.