Auszug - Staffelung der LKW-Maut zur Vermeidung von Abkürzungsfahrten  

Herr Förster begründet den Antrag.

Frau Schmitz schlägt vor, den Antrag nicht maßnahmenorientiert, sondern zielorientiert zu formulieren: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine Abkürzung über die A 113 durch die Stadt für den Fernverkehr vermieden wird.“

Herr Leiß äußert rechtliche Bedenken, ob eine Staffelung der Maut möglich ist.

Herr Welters regt an, auch die A 100 in den Antragstext aufzunehmen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig (14/0/0) in folgender Fassung zu:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine Abkürzung über die A 113 / A 100 durch die Stadt für den Fernverkehr vermieden wird.“

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine Abkürzung über die A 113 / A 100 durch die Stadt für den Fernverkehr vermieden wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    14            dagegen:          0.            Enthaltung:        0.