Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff hat keine neuen Informationen aus dem Bezirksamt. 

Frau Stappenbeck informiert über den aktuellen Sachstand zum Erhalt des Cabuwazi Standortes in Alt-Treptow.

Entsprechend eines Vermerkes vom Stadtplanungsamt, Frau Löbel, sieht diese keine Möglichkeit das vorliegende Angebot des Investors anzunehmen. Nach Einschätzung des Stadtplanungsamtes wird die Verwaltung durch den vorliegenden Grundstücksüberlassungsvertrag des Investors zum rechtswidrigen Handeln aufgefordert (Kopplungsgeschäft).  Deswegen sollte in dieser Form auch nicht verfahren werden. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr tagt zeitgleich mit dem JHA und die Leiterin vom Stadtplanungsamt wird dementsprechend die Ausschussmitglieder informieren. Die Ergebnisse sind abzuwarten. Die Geschäftsführung vom Cabuwazi nimmt ebenfalls teil.

Des Weiteren informiert Frau Stappenbeck über das Konjunkturprogramm II und das deren Umsetzung  durch eine beauftragte Gesellschaft (GSE) möglich sein wird.

Die Förderung ist bei den

à Kita-Eigenbetrieben zu 100%,

à freien Trägern auf Grundstücken des LB auch zu 100 %,

à freien Träger denen Kita Grundstück gehört, zu 75 % möglich. 

à EKT die anmieten, werden nicht gefördert.

Wesentlich ist, dass die Bezirke einen Überblick erhalten, welche Standorte gefördert werden. Der Bezirk wird sich dafür einsetzen, eine entsprechende Übersicht (auch für Invprogramm U3) zu erhalten.

Im RdB war letzte Woche „1 € - Verkäufe von Kindertagesstätten“ auf der Tagesordnung. Wurde von dort in die Ausschüsse verwiesen.

Grundsätzlich muss eine Neuregelung im Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen für die Förderung nach dem Konjunkturprogramm II stehen. ( Kein 1€ Verkauf wegen Sanierungsbedarf bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Konjunkturprogramm). 

Nachfragen

Herr Worm bittet um Auskunft zur „Mansarde“. Seines Wissens ist die Einrichtung jetzt geschlossen, obwohl diese aber geöffnet bleiben sollte. 

Frau Stappenbeck erklärt, dass ein Kollege des öffentl. Trägers aus der Mansarde bereits umgesetzt und in der Kepplerstr. tätig ist und die andere Kollegin des öffentlichen Trägers in der Mansarde erkrankt und des wegen zurzeit die Einrichtung geschlossen ist. Frau Stappenbeck lässt prüfen, warum dies nicht durch einen Aushang den Nutzern der Einrichtung bekannt gegeben wurde.

Frau Kant fragt nach, ob nicht vorübergehend Personal in der „Mansarde“ eingesetzt werden kann.

Weitere Nachfragen sind zum neuen Konzept, ab wann der freie Träger dort mit dem erweiterten Angebot beginnt und die neue Mitarbeiterin beim freien Träger eingestellt wird.

Frau Stappenbeck informiert, dass frühestens ab Sommer mit dem erweiterten Kita-Angebot zu rechnen ist.

Wegen des Einstellungstermins der neuen Mitarbeiterin wird Frau Stappenbeck noch mal mit „KinderReich e.V.“ sprechen.

Herr Wohlfeil erteilt Herrn Voges, Vorsitzender der Vereins „Bürger für Rahnsdorf e.V.“ Rederecht.

Dieser stellt aus Sicht des Vereins die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Mansarde dar.

Nach weiteren Ausführungen von Herrn Arnsberg, Mitglied des „Bürger für Rahnsdorf e.V.“,  wird darauf verwiesen, dass das Thema „Mansarde“ nicht heute diskutiert werden sollte, aber in der nächsten JHA - Sitzung dafür ein TOP eingeplant werden kann. Dazu sollen dann Vertreter des Vereins „Bürger für Rahnsdorf“ und „KinderReich“ e.V. eingeladen werden.

Frau Kant bittet bis dahin auch zu prüfen, ob Ersatzpersonal in der „Mansarde“ eingesetzt werden kann.

Herr Bünger fragt nach, ob die Qualifizierung von Frau Burkert (beabsichtigte Neueinstellung des fr. Trägers)  den Vorgaben entspricht. Frau Stappenbeck erläutert, dass diese Ausbildung auch Mitarbeiter des öffentlichen Trägers haben und diese durch „Brückenkurse“ erweitert wurden. Diese ist dem Erzieherstudium gleichgestellt.

Frau Kant erkundigt sich nach dem Antrag des Europ. Kinder- und Jugendinformationsbüro. Herrn Retzlaff erklärt, dass vereinbart wurde, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Bis her wurde nur ein Büroraum zur Verfügung gestellt. Weitere Finanzierungszusagen erfolgten nicht.

Durch den JHA wird angeregt, die immer noch ungeklärte Situation (fehlende Nutzungsvereinbarung mit Silvester e.V. zur Bude) im JHA erneut zu thematisieren, um eine einvernehmliche Lösung für beide Partner (fr. Träger und Jugendamt) zu finden. 

Frau Kant erkundigt sich nach dem Procedere zur Anmeldung im Konjunkturprogramm II. Der Stadtrat macht deutlich, dass die Vorgaben ständig geändert wurden und es schwierig ist die Anmeldefrist zu wahren.

Herr Fischel gibt einen Überblick zur Finanzierung des KietzKlubs (öffentl. JFE): 

Titel                            Haushaltsjahr 2008                   2009                              Differenz

Honorare                    3.000,00 €                                4.700,00 €                     + 1.700,00 €

Ausstattung                1.750,00 €                                1.900,00 €                     +    150,00 €

Veranstaltg.                       0,00 €                                   900,00 €                     +    900,00 €

Gesamt:                                                                                                             + 2.750,00 €

Frau Kant fragt nach, ob auch andere Einrichtungen Erhöhungen bekommen haben und bittet um eine Übersicht für alle Einrichtungen. 

Frau Stappenbeck gibt den Vermerk der zuständigen Teamleiterin Jugendförderung zum Einsatz des Herrn Freyer als Anlage zum Protokoll. (Anlage 2)

Herr Retzlaff bestätigt, dass bei 1 € - Verkäufen der Erhalt der Kindertagesstätten vertraglich gesichert ist.

Herr Bünger erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Frage der Überregionalen  AG nach § 78 SGB VIII und äußert seine Verwunderung zum bisherigen Vorgehen.

Her Bähr erläutert die bestehenden Schwierigkeiten, insbesondere dass die Frage der Zusammensetzung dieser überregionalen AG bisher nicht entschieden werden konnte. Daher auch die erneute Abfrage in den Regionen.

Frau Dr. Büthner soll in der nächsten Sitzung darüber berichten.