Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Simdorn fehlt heute, wie bereits in der letzten Sitzung angekündigt.

3.1.                 

Frau Indetzki, Frau Höhle und Herrn Radzkowski berichten und beantworten verschiedene Nachfragen:

-           Mittelpunktsbibliothek Köpenick: Mitarbeiter und Besucher leiden unter Geruchsbelästigung, nach neuer Information kommt dies durch die Bücherregale, eine Holzschutzprüfung steht aus, intensives Lüften brachte Verbesserung, eine Mangelbeseitigung wird noch erwartet

-           der Standort Alte Feuerwache wird für eine Treptower Mittelpunktsbibliothek weiterhin favorisiert, wurde aber vom BA noch nicht bestätigt; eine Investitionsplanung für den Zeitraum 2010/2011, auch mit EU-Mitteln, wird für realistisch gehalten

-           bei Entscheidung für diesen Ort muss auch für Johannisthal eine Lösung gefunden werden, das wurde den Einwohnern versprochen; denkbar wäre eine Kooperation mit dem JUJO, vergleichbar dem Angebot des Medienzentrums in der Altglienicker Ortolfstrasse; das Verfahren der Nutzung wird erläutert; 

3.2.                 

Frau Bimböse berichtet und beantwortet Nachfragen:

-           Bisher wurden 1800 Sozialpässe ausgegeben. Die Arbeit ist schwierig, da Berechtigte sich im Jobcenter erst einen Originalbescheid holen müssen, der im Bürgeramt pflichtgemäß vorzulegen ist. Besser wäre, die Ausgabe gleich im Jobcenter vorzunehmen. Der Bezirk Lichtenberg hat dies schon so geregelt. Großer Andrang ist vorbei, wird jedoch nach Ablauf der Gültigkeit der Pässe im Sommer erneut erwartet. Die Beantragung der Pässe muss nicht im Wohnbezirk erfolgen.

-           Das neue Wohngeldgesetz bringt ebenfalls zusätzliche Arbeit: 1500 Bürger wurden angeschrieben, die Wartezeiten im Bürgeramt liegen jetzt bei ca. 2 Stunden.

-           Mit einem Volksentscheid am 26. April wird gerechnet und Vorsorge getroffen.

-           Wegen der Prüfung der Gültigkeit von Unterschriften des Volksbegehrens „Pro Reli“ muss das Bürgeramt 2 Tage geschlossen werden

-           Das Jahr steht im Zeichen der Wahlen. Überhangkräfte als Hilfe für die Briefwahl sind beantragt, man braucht aber vor allem qualifizierte Fachkräfte aus den eigenen Ämtern.