Auszug - Baumarkt Friedrichshagener Straße  

Aussprache:

Herr BzV Durinke: Die Begründung ist zu lesen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr wurde auch deutlich, dass die Verkehrserschließung ein ernsthaftes Problem darstellt. Wie wird der Verkehr so günstig geführt, dass man die wenigsten Auswirkungen auf den bisherigen Verkehrsfluss hat. Ein Problem sind die Ausfahrten, die zur Bellevue- und Salvador-Allende-Straße angeordnet sind, weil sie hier eine einfache Umfahrungsmöglichkeit für eine komplizierte Wegführung nach Friedrichshagen bieten kann. Die Gutachter haben auch im Verkehrsgutachten dargelegt, dass mit einem heftigen Verkehr, 39% der Kunden würden in Richtung Fürstenwalder Damm fahren wollen, zu erwarten ist. Man geht interessanterweise davon aus, dass alle über die Friedrichshagener Straße fahren werden, obwohl es der kompliziertere Weg ist. Daher der Antrag, ob man nicht zumindest auf die Ausfahrt Bellevuestraße verzichten kann. Die Verkehrsgutachter haben gesagt, dass man sogar auf beide Ausfahrten, Bellevue- und Salvador-Allende-Straße, verzichten könnte. In der ursprünglichen Fassung des Antrages sollte die Änderung im B-Plan vorgenommen werden. Es stellt sich ja die Frage, wie man dem Investor gegenüber tritt. Im B-Plan zu sagen, er bekomme dort eine Ausfahrt, um dann doch später Änderungen vorzunehmen. Um dem Termindruck gerecht zu werden, wurde die jetzige Fassung erarbeitet „Die Erschließung dahingehend zu überarbeiten…“, was dem Bezirksamt mehr Freiraum gewährt.

Herr BzV Franzke: Am Rande der BVV habe man sich dazu schon unterhalten. Man kann das Anliegen nachvollziehen. Mit der verkehrlichen Lösung kann man nicht zufrieden sein. Wenn darüber jetzt schon befunden werden soll, sollte man den Antrag in den Ausschuss StaV überweisen und ihn zu einem späteren Zeitpunkt behandeln.

Herr BzV Schild: Hatten einen ähnlichen Antrag geplant. Wenn in diesem B-Plan eine bauliche Änderung mit eingebracht werden soll (z.B. dort gibt es keine Ausfahrt), dann wird er so geändert, dass das Verfahren zumindest in Teilen wiederholt werden muss. Wenn man aber sagt man will den B-Plan nicht ändern sondern am 17.12. beraten und am 18.12.2008 beschließen, damit der Baumarkt am 27.12. offen hat, dann muss man über ein Gesamtverkehrskonzept beraten. Die FNP-Änderung in der Friedrichshagener Straße, die gerade beschlossen wurde, darf nicht außer Acht gelassen werden. Soll der B-Plan geändert werden, dann muss das heute beschlossen werden oder will man ihn nicht ändern sondern ein Gesamtverkehrskonzept erarbeiten, wo dieser Antrag ein Diskussionsthema sein kann.

Herr BzV Durinke: Für ihn hat Priorität diesen B-Plan zu ändern. Dem Investor zu sagen, mit der Ausfahrt habe man kein Problem und dann im Nachgang Lösungen sucht, um die Ausfahrt nicht da zu haben, wäre ein falscher Weg. Ist mit der Überweisung in den Ausschuss StaV einverstanden.

Abstimmung Überweisung (StaV): Mehrheitlich beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in den A. f. StaV

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich