Auszug - Arztparkplätze  

Aussprache:

Herr BzV Schild begründet, dass dieser Antrag eine erhebliche Erleichterung für die Ärzte, der auch von der Ärzteschaft kommt, ist und stellt einen Änderungsantrag: Bitte streichen Sie Ärztinnen und … Es heißt dann im Antragstext: allen im Bezirk praktizierenden Ärzten schriftlich anzubieten.

Herr BzV Durinke: Die Intension des Antrages wird geteilt, es wird damit aber eine Pauschalgenehmigung erteilt, obwohl in jedem Einzelbescheid auf Antrag hin das Amt eine konkrete Bewertung abgeben muss. Er stimmt dem Antrag nicht zu.

Frau BzV Brännström hält diesen Antrag auch nicht für zustimmungsfähig. Es steht alle praktizierenden Ärzte – jeder niedergelassene Arzt ist ein praktizierender Arzt. Im Bezirk gibt es 318 Ärzte, Laborärzte, Pathologen, Zahnärzte und Röntgenärzte, die keine Hausbesuche machen können, herausgenommen, die einen solchen Antrag stellen könnten. Wenn nur die allgemeinmedizinischen Ärzte gemeint sind, wären es 117, hinzu kämen 49 Internisten, 21 Kinderärzte, 13 ambulant operierende Chirurgen und 18 Neurologen, also wären es 228. Die Hausbesuchstätigkeit wird arbeitsorganisatorisch entweder vor oder nach den Sprechzeiten durchgeführt, die während der Sprechzeiten stattfinden sind äußerst selten geworden. Das Bezirksamt hat im letzten Jahr einen Wegweiser herausgegeben mit Parkplätzen vor Arztpraxen für Menschen mit Behinderung. Dieser weist 247 Parkplätze vor Arztpraxen aus, die zum Teil auch behindertengerecht sind. Nur mit einem Parkplatzangebot kann man die Attraktivität des Bezirkes für Ärzte nicht heben. Man sollte auch an die Patienten, die zur Praxis gebracht werden, und an die Ambulanten Pflegedienste denken. Diese gesamte Problematik sollte im Ausschuss beraten werden.

Herr BzV Schild: Es sind exakt 204 Ärzte, Allgemeinmediziner, Kinderärzte und Internisten, die die CDU-Fraktion angeschrieben hat. Er stimmt der Ausschussüberweisung zu.

Frau BzBmin Schöttler erklärt das Prozedere: Die Parkplatzmarkierung „Arzt“ wird nicht von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet sondern von der Verkehrslenkung Berlin bearbeitet. Der Arzt reicht einen Antrag ein, bei der Ärztekammer wird die Notwendigkeit der Hausbesuche abgefragt, dann erfolgt die Prüfung, ob Parkraum in der Nähe zur Verfügung steht. Dann wird die Markierung beim Tiefbauamt beantragt und die Ausführung durch das Tiefbauamt durchgeführt. Es ist jedoch eine Einzelfallprüfung, ob die verkehrliche Notwendigkeit vorliegt und jede Bürgerin/jeder Bürger kann sich auf diesen Parkplatz stellen, ohne dafür belangt zu werden.

Abstimmung Überweisung A. f. StaV: 22/20/-. Damit ist dieser Antrag überwiesen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in den A. f. StaV

Abstimmungsergebnis:

dafür:    22            dagegen:          20.            Enthaltung:        0.