Auszug - Spreepark  

Herr Groos: wünscht Abstimmung über den Antrag seiner Fraktion.

Herr Schneider: weist darauf hin, dass die bezirklichen Einflussmöglichkeiten aufgrund des Eigentumsverhältnisses des Erbbaupachtvertrages äußerst gering seien und empfiehlt für die Abstimmung „Ablehnung“. Zusätzlich weist er darauf hin, dass derzeit keine Zwangsversteigerung anstehe und der Bezirk erst ab 2012 an einer Zwangsversteigerung teilnehmen könne, bei einer Angelegenheit, die ein „erhebliches finanzielles Risiko“ für den Bezirk wäre.

Abstimmung: 1 – 8 – 1

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Erwerb des Erbbaurechts der Spreepark GmbH durch das Land Berlin im Zuge der Zwangsversteigerung einzusetzen und damit die Voraussetzung für die künftige Nutzung als öffentlich zugängliche Grünfläche zu schaffen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    1            dagegen:          8.            Enthaltung:        1.