Auszug - Sondermittel für Berliner Parkeisenbahn gGmbH (SM 332)  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Der Berliner Parkeisenbahn gGmbH werden für die Durchführung einer Ferienfahrt nach Mühlenstroth

550,00 e

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2003 zur Verfügung gestellt.

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushalts- rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach
§ 44 der LHO, erfüllt werden.
Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 4010, Titel 68569, nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig