Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-       Die Bezirksamtsvorlage Nr. 264/2008 zur Beschlussfassung in der BVV am 23.09.2008 wird zum Protokoll gegeben.

-       Die Debatte um Baumpatenschaften ist beendet. Im Internet können alle Angaben, wie die Baumpflanzliste eingesehen werden.

-       Sturmschäden aufgrund des Sturmes am 1.10.2008:

-          Schaden in Berlin- Bohnsdorf betraf ein Privatgrundstück

-          weiterer Schaden bei einer Kita ohne Personenschäden, das Amt hat seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt.

-       Herr Stöckel: Ist das BA für diese Schadensfälle versichert oder stehen für  Schadensfälle im Haushalt entsprechende Mittel zur Verfügung? Liegen die Kosten für die Bepflanzungen bei +- 0?

-       Herr Schneider: Für Rechtsfragen ist das Rechtsamt zuständig. Das BA ist versichert. Das BA wird bei den Kosten für die Bepflanzung das Jahr mit einer Negativbilanz abschließen. Wobei junge kaputte Bäume stehen bleiben.

-       Herr Worm: Ist der Müggelturm im Privatbesitz? Hat der Cabuwazi Flächenprobleme?

-       Herr Schneider: Den Standort Altglienicke hat der Zirkus seit dem BA Beschluss aus 2000 zu verlassen. Der BA Beschluss beinhaltet Vorschläge für neue Stantorte. Standort Anne Frank Schule sichern, weil dort das Angebot des Cabuwazi gemeinsam mit dem Abenteuerspielplatz am besten funktioniert. Der Vermesser hatte festgestellt, dass das Zelt nicht auf dem Grundstück des BA steht. Frau Klabe, Herrn Hölmer und Herrn Schneider haben gemeinsam erreicht, dass das Zelt stehen bleiben kann. Dies bedarf die Ausarbeitung einer Vorlage die den alten Beschluss aufhebe

-        Frau Zehrer: bittet um Angaben zum Ausgang der Besprechung zum Thema Strandbad

-       Herr Schneider: das Interessenbekundungsverfahren läuft keine Auskunft,

-       Frau Zehrer: Knackpunkt ist die Großraumdisco?

-       Herr Schneider: Verfahren läuft

-       Herr Worm: Tauschfläche Bundesvermögensamt

-       Herr Schneider: ja, Baustadtrat zuständig, Straße an der Wuhlheide, Kaufvertrag liegt vor und wird im BA besprochen, Vertragsmängel        ( ...Uferrand) werden diskutiert, das Land Berlin muss die Fläche entwidmen, ein Baurecht muss vorliegen, Käufer verzichtet auf Schadensersatzansprüche

-       Herr Durinke: Zuständigkeit des Vermögensausschusses

-       Hr. Schneider: Vertrag: GmbH zahlt 500T€ auf Notaranderkonto, das Land verdient 250 T€ falls der Vertrag nicht zustande kommt, inzwischen ist das Grundstück wieder auf dem Markt,

-       Hr. Worm: Endet die Frist für den Mellowpark am 31.12.2008?

-       Hr. Schneider: Der Vertrag sagt aus, dass das Konzept bis 15.12.2008 vorliegen muss. Angedacht war übergangsweise, bis zu Klärung der Grundstücksfrage Wuhlheide, ein anderes Grundstück zu nutzen. Das wird abgelehnt. Lt. BA Beschlussfassung bemüht sich das BA um das Grundstück an der Wuhlheide. Herr Werner lehnt dieses Grundstück ab. Das BA hat aus diesem Grund die Bemühungen um diese Grundstück eingestellt. Das Entwidmungsverfahren ist durch den zuständigen Stadtrat, Herr Simdorn gestoppt worden.

-       Herr Worm. Ist eine Handlungsfrist  für den Vertrag festgelegt?

-       Herr Schneider: Der Vertrag ist nichtig, wenn kein Baurecht vorliegt.

-       Herr Durinke: Ist eine Seilbahn Standbad Grünau – Müggelsee geplant?

Hr. Schneider: keine Aussage innerhalb des BA

Abstimmungsergebnis:

dafür:                dagegen:          .            Enthaltung:        .