Auszug - Kampf der Verwahrlosung - Schutz vor Graffiti-Schmierereien
Herr Groos begründet den Antrag: Er möchte kurz auf Herrn Weser eingehen. Nicht nur im
Haushaltsausschuss, für den er hier spreche, als auch im Umweltausschuss hat es
eine ernsthafte Diskussion dazu gegeben. Er möchte sich hier für seine Fraktion
dagegen verwahren, dass die CDU-Fraktion versuche, indem sie diese Anträge hier
noch einmal zur Sprache bringt, was natürlich ihr gutes Recht ist, zu
suggerieren, als seien sie als CDU-Fraktion diejenige, die die Bedeutung des
Themas erkannte und alle anderen würden es nicht tun oder würden heuchlerisch
so tun als ob. Der Antrag, der im Haushaltsausschuss beraten wurde, sah vor,
und es konnte von ihrer Fraktion auch nicht vernünftig etwas dazu gesagt
werden, eine Finanzierung aus nicht vorhandenen Haushaltstiteln. Das
Beschichten mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung bezirkseigener Gebäude würde
Kosten in enormen Größenordnungen nach sich ziehen. Diese Zeiterscheinung ist
durch solch einen Antrag nicht aus der Welt zu schaffen. Aussprache: Herr Schild: Herr Groos, möge zur Kenntnis nehmen, dass seine
Angriffe auf Herrn Weser, die er soeben ausgeübt habe, nicht unbedingt richtig
sind. Herr Weser hat für die CDU-Fraktion gesprochen und nicht seine
persönliche Meinung abgegeben. Herr Knack:
Was unterscheidet den Bezirk von anderen Städten in der Bundesrepublik. In
Treptow-Köpenick hat man keine Konzeption zur Bekämpfung von
Graffiti-Schmierereien. Auch wenn die Konzeptionen in anderen Städten und
Gemeinden voneinander abweichen, eines ist jedoch allen gemeinsam. Es besteht
die Einigkeit, dass die Sauberkeit wesentlich den ersten Eindruck beeinflusst,
den ein Besucher von unserer Stadt bzw. von unserem Bezirk bekommt. Beim
Beseitigen von Graffiti sollte nach folgendem Schema vorgegangen werden:
Dokumentieren, zur Anzeige bei der Polizei bringen, sofortiges Entfernen der
Graffiti, Aufbringen eines Schutzanstriches. Deshalb bitte er um Ablehnung der
Ausschussempfehlung und um ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Abstimmung:
Mehrheitlich/11/0 Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Antrag: Das
Bezirksamt wird ersucht, alle von Graffiti-Schmierereien gereinigten Flächen an
öffentlichen, bezirkseigenen Gebäuden und Einrichtungen im Bezirk Treptow-Köpenick
als Schutz vor erneutem Beschmieren mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung
versehen zu lassen. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich. dagegen: 11. Enthaltung: 0. |
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