Auszug - Bauvorhaben Kanyon - modern Istanbul
Hierzu wurde ein Teilwortprotokoll am 25.01.2008
erstellt. Herr Durinke begründet den Antrag: Die vorangegangene Diskussion über die Charta der
Vielfalt hat einmal mehr eindrücklich gezeigt, wie wertvoll ein solches
Projekt, wie es mit diesem Antrag unterstützt werden soll, für den Bezirk sein
kann. Hier könne die BVV zeigen, dass sie aktiv für den Austausch der Kulturen
wirke, sich gegen Abgrenzung stelle. Es wird auf die
schriftliche Begründung des Antrages verwiesen. Im Ausschuss wurde signalisiert
durch das Bezirksamt, dass das Projekt unterstützenswert sei, aber zurzeit
nicht zu realisieren, da die Intentionen des derzeitig aufzustellenden B-Plans
nicht den Intentionen des Projektes entsprechen. Mit dem Antrag signalisiert
die BVV, dass sie mit Änderungen der P-Planung einverstanden ist. Aussprache: Herr Franzke: Die Fraktion der Linken unterstützt diesen Antrag. Das
Vorhaben kann für unseren Bezirk nur positiv sein. Wir würden mit diesem
interessanten Projekt als Schaltstelle zwischen Europa und dem modernen
Istanbul fungieren, so wie es im Antrag steht. Wir bitten deshalb um Zustimmung
für den Antrag. Beginn eines erstellten
Wortprotokolls. Herr Bräuniger: Das moderne Istanbul wird bereits durch eine Vielzahl
von türkischstämmigen Gewerbetreibenden repräsentiert. Generell befürworten wir
ja auch die Idee, diese an einem bestimmten Ort zu konzentrieren. Allerdings
steht mit dem beabsichtigten Vorhaben zu befürchten, dass an anderen Stellen
zeitgleich bereits bestehende Vorposten nicht abgebaut werden, sondern durch
dieses Bauvorhaben ergänzt werden. Wir bewerten die Unterstützung für dieses
Bauvorhaben als eine einseitige Förderung von Randgruppen, die durch den Bezirk
bestenfalls bei einer endgültigen Lösung ihrer Heimreiseprobleme unterstützt
werden sollten. Im Bezirk gibt es jährlich bis zu 400 Insolvenzen von
Gewerbetreibenden. Was meinen sie wohl, wie viele türkische Gewerbetreibende
hiervon betroffen sein werden. Sie als Vertreter einer Integration von
Ausländern sollten sich auch überlegen, welche integrierende und gestalterische
Qualität dieses neu zu errichtende Zentrum aufweisen soll. Jeder 5. türkische
Jugendliche in Berlin verlässt die Schule komplett ohne Ausbildung oder
Abschluss, und kaum eine türkische Frau erwirbt hier eine Berufsausbildung.
Selbst Schulsenator Böger musste angesichts dieser Zahlen einräumen, dass hier
alle versagt haben. Das Bauvorhaben „modern Istanbul“ bietet ihnen
nicht im Geringsten die Sicherheit eine beabsichtigte Integration, sondern wird
vielmehr eine Festung der Nichtintegrierbaren werden. Mit diesem Zentrum
erkennen wir auch deutlich die Gefahr künftiger ethnischer Konflikte im Bezirk.
Im Nachbarbezirk jagten vor einigen Wochen mit Macheten bewaffneten Türken
gruppenweise Gruppen vor sich her. Ich darf ihren Antrag so interpretieren,
dass sie derartige Zustände auch in unserem Bezirk billigend in Kauf zu nehmen
gedenken. Wenn sie das als unerträglich bezeichnen, dann schlage ich ihnen vor,
einmal am 29.10., also dem türkischen Nationalfeiertag, gemeinsam mit
Vertretern der kurdischen Regionalregierung im Irak dieses dann gebaute Zentrum
zu besichtigen, um sich dann ein objektives Bild vom sogenannten friedfertigen
Miteinander hier im Bezirk zu machen. Berlin hat genügend Viertel, in denen
mindestens ¾ der Bevölkerung über einen, wie sie sagen, Migrationshintergrund
verfügen. Diese Stadtteile verkommen zusehends zu Slums und Gettos, in welchen
die Kriminalität ungeahnte Ausmaße erreicht. Sollen also diese Zustände auch
von unserem Bezirk Besitz ergreifen? Im Übrigen ist ihr Antragstext
„modern Istanbul“ ebenso beleidigend wie nichts sagend. Man kann
ihm entnehmen, dass sie die türkische Stadt Istanbul als rückschrittlich
bezeichnen. Wenn sie sich gefordert fühlen, eine moderne Version im Kleinen
verwirklichen zu wollen. Aber übernehmen sie dann auch die in Istanbul
gebräuchlichen Sitten, übernehmen sie dann auch die dort tagtägliche
Ungleichbehandlung von Frauen oder Homosexuellen? Wären sie auch bereit, die
dort schon fast auf der Tagesordnung stehenden Anschläge zu ertragen? Oder
wollen sie ein modernes Istanbul ihrer Version, in welchem die Türken dem
beherrschenden Ungeist des weltumfassenden Amerikanismus unterzuordnen sind. In
Istanbul leben auch Christen und Juden, Istanbul ist der Sitz des türkischen
Oberrabbiners. Wie gedenken sie denn, in ihr Bauvorhaben auch die Vielfalt der
Religionen einzubringen? Sie sollten dieses Bauvorhaben nur dann unterstützen,
wenn der Investor zusichert, in Absprache mit den Kirchen und der jüdischen
Gemeinde Berlins, entsprechende Gebetsräume zu schaffen, in denen die Vielfalt
der jeweiligen Markthändler innere Einkehr und Erholung vom anstrengenden
Schachern und Feilschen erlangen kann. Sie machen sich die Sache sehr einfach.
Sie reden sich die mit diesem Bauvorhaben verbundenen Projekte schön, weil sie
in ihrer buntgefärbten und ebenso kriminellen wie existenzbedrohenden
Multi-Kulti-Welt es als wunderbare Eigenschaft betrachten, an jeder Ecke von
einem dahergelaufenen Ramschhändler oder einem Döner-Verkäufer begrüßt zu
werden. Die NPD-Fraktion bewertet dieses Verhalten als Schädigung an der
deutschen Volksgemeinschaft, dem schärfstens entgegenzutreten ist. Wir sagen
nein zu allen multi-kulturellen Vorhaben in Deutschland und damit auch nein zu
allen türkischen Vorhaben. Wir sagen nein insbesondere zu diesem Bauvorhaben,
dass in seiner Anmaßung nur noch durch die Errichtung von Moscheen in Berlin
übertroffen wird. Ende des Wortprotokolls. BzVV: Wir
haben hier eine sehr grenzwertige Diskussion. Wir haben die dergestalt, dass
hier tatsächlich volksverhetzende Dinge in die Wortbeiträge fließen. Ich bitte
darum, dass wir hier eine sachliche Diskussion – auch im Tonfall und bei
den Zwischenrufen – führen. BzStR Herr Hölmer: Ja, Herr Bräuniger, jetzt haben sie gesagt, was sie schon immer sagen
wollten, jetzt konnten sie rausgehen aus sich und konnten reden, wie sie es tun
bei den Kameradschaften, wie das wunderbar dort ankommt sowohl in Gestik wie
auch Duktus. Die Maske ist gefallen und sie haben das gezeigt, was wir von
ihnen erwartet haben. Herr Sievers: So
wie Herr Bräuniger auftritt, so wie er vollkommen unverständlich aus einem Wort
eine ganze Weltverschwörungstheorie macht, lässt sich über so einen Antrag über
dieses Projekt nicht vernünftig diskutieren. Schade eigentlich. Ihr Verhalten
führt dazu, dass über solche Sachen nicht diskutiert werden kann, dass wir
nicht darüber reden können, was ist daran sinnvoll, was ist daran nicht
sinnvoll, wie kann es gemacht werden, wie kann es nicht gemacht werden. Im Prinzip
schaden sie damit dem Bezirk, den Bürgerinnen und Bürgern und auch der BVV. Beginn eines erstellten
Wortprotokolls. Herr Voigt: Die
gebotene Sachlichkeit einer solchen Sitzung hat natürlich auch dadurch seine
Begründung zu erfahren, dass, bevor derartige Dinge hier in die BVV eingebracht
werden, zunächst einmal in den Ausschüssen etwas debattiert wird. Aber sie
haben gerade, sie haben damit angefangen, etwas zu begründen, etwas zu
begründen und beantragen zu wollen, was sie eigentlich selber nicht kennen, wie
ich gerade gehört und vernommen habe, ist ihnen dieses Projekt in der Gänze
selber noch nicht vorgestellt worden. Wenn das hier in diesem Hause üblich
wird, nur wenn ihnen Dinge nicht passen, die draußen das Volk denkt, mit
Verbalinjurien zu agieren und zu reagieren, weil ihnen keine besseren Argumente
mehr einfallen, dann machen sie natürlich nur weiter so. Aber ich garantiere
ihnen, dass wir alles tun werden, dass dieser Bezirk, dass dieser Bezirk
– es ist sehr schön Herr Schild, es ist sehr schön Herr Schild, ich kann
mit meinen Ausführungen warten – BzVV: Herr
Voigt, ich muss mal ganz kurz unterbrechen. Es gibt den Zwischenfragewunsch von
Herrn Igel – gestatten sie das? Na, selbstverständlich! Herr Igel:
Herr Voigt, welcher Bezirksverordnete der NPD-Fraktion war denn von ihnen bei
der Vorstellung des Projektes im Stadtplanungsausschuss anwesend? Herr Voigt:
Tja, wissen sie Herr Igel, dass dies nur eine sehr kurze Vorstellung gewesen
ist, wie ich es dem Protokoll entnommen habe. Denn wir haben uns sehr wohl,
sehr wohl über das Protokoll informiert. Ihnen ist auch bekannt, dass man mit 3
Bezirksverordneten nicht alle Ausschüsse besetzen kann. Herr Bräuniger ist
wegen mehrerer Operationen krank gemeldet gewesen. Also ich bitte sie,
derartigen polemischen Argumenten brauchen sie mir hiermit nicht zu kommen.
Aber nichtsdestotrotz, ich war ja gerade von Herrn Schild etwas unterbrochen
worden in meinen Ausführungen. Ich kann ihnen absolut versichern, dass wir
natürlich hier die Bevölkerung auf unserer Seite wissen, und das werden sie
merken, das werden sie merken, wenn sie dieses Projekt ernsthaft verwirklichen
wollen, denn die Erfahrungen in Wedding, in Kreuzberg zeigen uns, dass wir
derartige Erfahrungen in Köpenick nicht machen wollen und wir werden dafür
einstehen. Ende des Wortprotokolls. BzStR Herr Simdorn: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ihre Argumentation ist in einem
Maße abenteuerlich, dass ist überhaupt nicht das Thema. Welches Volk meinen sie
denn? Welche Bevölkerung, wer in der Bevölkerung kennt denn das Projekt schon?
Also sie erzählen hier einen Blödsinn, das kann doch nicht wahr sein! Sie
wollen mir irgendetwas über die Bevölkerung hier erzählen. Wissen sie, ich bin
jeden Tag bei 7 -8, 9 Terminen draußen vor Ort bei irgendwelchen Sportvereinen
und das sind Leute, die hier wohnen. Nicht einmal bin ich darauf angesprochen
worden. Wir können uns durchaus sachlich über so ein Thema unterhalten, aber
mit ihrer Argumentation, und da haben die Grünen genau Recht, machen sie eine
Sachdiskussion schlicht unmöglich. Wo ihre Argumentation nicht von dieser Welt
ist. In derselben Sitzung hier plädieren sie für mehr Arbeitsplätze. Na, was
meinen sie denn, was das Ding bringt? Welcher andere Investor hat sich an
dieser Stelle bisher engagieren wollen? Wissen sie, das ist eine Debatte, ich
rege mich wirklich selten auf, aber die ist wirklich – ich will ein
bisschen ins Gedächtnis zurückrufen. Da hat Erhard schon gesagt: „Sozial
ist, was Arbeit schafft.“ Und wenn ich keinen anderen Investor finde, der
da irgendetwas Vernünftiges schafft, da muss ich mich wenigstens mit der Sache
auseinandersetzen und nicht sagen, weil das aus der Türkei kommt, ist das alles
Mist. Wir leben in einer globalisierten Welt und sollten sie vielleicht auch
mal wahrnehmen. Herr Nitz:
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich beantrage von diesem Punkt ein
Teilwortprotokoll. BzVV: Ja, das kann man aber auch nach der Sitzung mitteilen. Beginn eines erstellten
Wortprotokolls. Herr Voigt: Herr
Vorsteher, meine Damen und Herren, Herr Simdorn hat es gerade auf den Punkt zu
bringen versucht. Natürlich geht es um Arbeitsplätze. Aber nicht darum, dass
wir Arbeitsplätze für Fremde hier in Köpenick schaffen, die wir hier herholen.
Es geht darum, es geht darum, dass wir in Köpenick, in Treptow-Köpenick –
natürlich! – eine vernünftige Politik betreiben, um hier die Zukunft der
hier lebenden Bevölkerung regeln zu können. Und wir wollen eben nicht die
Zukunft so regeln, wie sie in Kreuzberg und Wedding geregelt worden ist. Und
das sage ich mit aller Deutlichkeit. Herr Worm: Meine
Damen und Herren, also, Herr Voigt, was sie hier abliefern, ist jetzt schon
mehrfach kommentiert und eigentlich fällt einem dazu kein Kommentar mehr ein.
Also, sie machen einen nicht sprachlos, aber das ist unter aller Kanone und da
ist jede Kommentierung überflüssig. Aber, sachlich und ganz ernst, sie sollten
endlich die Realität anerkennen. Wir sind ein Einwanderungsland und das werden
wir auch bleiben und auch wenn sie hier zu dritt sitzen, werden wir das bleiben,
denn sie werden nicht mehr werden, sie werden weniger. Vielen Dank! Abstimmung:
Bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen! Ende des Wortprotokolls. Es wird folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, das Bauvorhaben „Kanyon - modern Istanbul“ am Standort Nalepastraße zu unterstützen. Soweit das Bauvorhaben gegenwärtig planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig ist, sollten die planungsrechtlichen Grundlagen durch Fortschreibung/Überarbeitung des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 9-2 oder durch Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dabei sollte die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel an diesem Standort zum Schutz der bezirklichen Zentrenstruktur ausgeschlossen werden. Die Erschließung des Vorhabens sollte über die Rummelsburger Landstraße und/oder die nördliche Nalepastraße erfolgen. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich. dagegen: 3. Enthaltung: .
Realisierung: 14.05.08 SB VI-19 lfd. Nr. 1283 |
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