Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff berichtet aus dem Bezirksamt:

Um über den aktuellen Kinderschutzfall im Bezirk zu berichten, bittet Herr Retzlaff die Öffentlichkeit auszuschließen.

Nachdem die Besucher den Saal verlassen haben, wurden die MItglieder des JHA über den Kinderschutzfall in Adlershof und deren Hintergründe informiert. In diesem Zusammenhang wird durch das Jugendamt noch umfassend geprüft und dem JHA berichtet.

Frau Metzner, Teamleiterin Jugendförderung, stellt den Antrag des Trägers Kindervereinigung Berlin e.V. auf Verwendung von 2000 € für Honorare vor.

Im Beschluss zur Zuwendung für das Jahr 2007 hat das Projekt Firl 35 eine Reserve für Honorarmittel in Höhe von 3.400 € erhalten. Die Ausgabe der Mittel sollte nur erfolgen, wenn die Personalstelle durch das Jobcenter (55+) nicht mehr von Oktober 2007 bis September 2008 verlängert wird (Idee der Überbrückung des Zeitraumes durch Honorarkräfte). Die Personalstelle wurde verlängert. Die Mittel sind noch vorhanden.

Der Träger beantragt nun die Verwendung von Mitteln in Höhe von 2000 € für Honorare. Diese sollen den bisher ehrenamtlich tätigen Unterstützern des Projektes gezahlt werden.

Frau Metzner (TL Region 2) und Herr Neuhoff (Fachservice) befürworten den Antrag.

Abstimmung über den Antrag des Trägers zur Verwendung von 2000 € für Honorare:

Ergebnis:                               Ja:   10                      Nein:   0                       Stimmenthaltungen:   0

--> einstimmg beschlossen.

Frau Dr. Büthner berichtet über den Workshop SRO und die Fortbildungen zur fallunspezifischen Arbeit. In der Region 3 findet die Schulung am 29. und 30.11.2007 statt, die letzte Fortbildung ist im Januar 2008 in der Region 2

Herr Retzlaff berichtet des Weiteren über die Beschlussvorlage des Abgeordnetenhauses, in 2008 und 2009 zusätzlich 1,8 Mio € den Bezirken zweckgebunden für fallunspezifische Leistungen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass den Bezirken zweckgebunden für die Einführung und Pflege eines Nachfolgeverfahrens für ProSozJug / Fachverfahren "Jugendhilfe" in 2008 und 2009 2,4 Mio € zur Verfügung gestellt werden.

Dafür soll es aber ab 2008 keine Abfederung bei den HzE mehr geben.

Für die Besetzung der 24 zusätzlichen Stellen in den Bezirken für das "Netzwerk Kinderschutz" stehen in den Jahren 2008 und 2009 zusätzlich 900.000 € zweckgebunden zur Verfügung. Vorerst ist aber eine Besetzung aus dem ZeP vorgesehen, so dass diese Mittel bis April 2008 gesperrt bleiben.

Die Standortfragen für Cabuwazi und Fipp e.V. in Altglienicke konnten erfolgreich geklärt werden. Beide Einrichtungen können an ihrem jetzigen Standort bleiben. Der Bezirk hat dafür dem LiFo eine  entsprechende Fläche in der Anne-Frank-Str. zur Verfügung gestellt. Die Sporthalle in der Anne-Frank-Str. bleibt weiterhin in der Nutzung des Bezirkes.

Herr Retzlaff äußert sich zu dem Gerücht, dass JFE in freie Trägerschaft übertragen werden sollen und stellt fest, dass dies nicht für den Bezirk Treptow-Köpenick vorgesehen ist.

Im Zusammenhang mit den Anträgen zum LAP gab es einen Antrag der Kunger-Initiative (eingereicht vom Arbeiterbildungsverein in Gelsenkirchen) dem nicht entsprochen wurde. Hier läuft zur Zeit eine Prüfung durch das Rechtsamt, ob die Verfahrensweise und Entscheidung rechtlich korrekt war.

Abschließend gibt der Bezirksstadtrat eine kurze Infomation zum Eigenbetrieb "Kindertagesstätten SüdOst". Die vom Geschäftsführer des EB abgeforderten Unterlagen liegen jetzt dem Jugendamt vor und werden dort geprüft. Die nächste Sitzung des Verwaltungsrates ist am Donnerstag, den 29.11.2007.

Auf Nachfrage von Frau Kant, bestätigt Herr Retzlaff, das die Standortfrage Cabuwazi in Alt-Treptow noch nicht geklärt ist. Der Investor hält sich nicht an die mit dem Stadtplanungsamt getroffenen Vorabsprachen und droht mit der Kündigung des jetzigen Standortes. Eine Verlagerung zum Schulstandort Kiefholzstr. wäre weiterhin denkbar.