Auszug - Mitteilungen des Vorstehers Nr. VI-10  

Aussprache:

BzV Herr Durinke: Zur lfd. Nr. 607 – Schlussbericht zum BVV-Beschluss 606/32/04 „Langfristige Sicherung von Uferzugängen“: Aus diesem Schlussbericht ist für ihm nicht deutlich zu entnehmen, ob das Bezirksamt sich nicht mehr in der Lage fühlt, diesen Beschluss zu erfüllen und deswegen heute einen Schlussbericht gibt oder aber, dass das Bezirksamt davon ausgeht, dass dies sowieso seine Aufgabenstellung ist. Darauf möchte er eine Antwort, damit er entscheiden könne, ob er zurückgestuft werden sollte oder nicht.

BzStR Herr Hölmer: Natürlich sieht das Bezirksamt es als seine Aufgabe an, die Wege zu den Ufern weiterhin zu sichern und weiterhin öffentlich zu halten.

BzV Frau Schmitz: Sie bitte um Zurückstufung des Schlussberichtes 613 Nr. 054/04/07 „Soziale Stadt Altglienicke“ in einen Zwischenbericht. Begründung: Der zweite Teil der Frage wurde durch das Bezirksamt nicht beantwortet.

Abstimmung: einstimmig (53/0/0)

BzV Herr Sauerteig: Die Fraktion beantragt die Rückstufung des Schlussberichtes lfd. Nr. 623, Beschluss-Nr. 205/10/07 „Lärm- und Geschwindigkeitsreduzierung Johannisthaler Chaussee“ in einen Zwischenbericht. Begründung: Es sollte geprüft werden, ob nicht zwischen 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km h gefordert werden kann, da aus den BVG-Plänen zu entnehmen ist, dass in dieser Zeit keine Busse fahren. Es ist auch nicht geprüft worden, wie Verkehrskontrollen durchgeführt werden können.

BzStR Herr Hölmer: Das Bezirksamt kann nicht prüfen sondern die Verkehrslenkung Berlin, da es sich hier um keine bezirkliche Straße handelt. Es ist zudem eine Hauptverkehrsstraße und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist zurzeit nicht gewillt, etwas daran zu ändern. Es wird eine Hauptverkehrsstraße bleiben. Auch die zu- und abführenden Straßen sind Hauptverkehrsstraßen. Richtig ist die Feststellung des Nichtbefahrens durch öffentliche Verkehrsmittel. Natürlich ist die Nachtsituation geprüft worden. Es gab eine entsprechende Untersuchung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das Bezirksamt bittet um Bestätigung des Schlussberichtes, da der Bezirk die derzeitige Situation nicht verändern könne.

BzV Herr Sauerteig: Der Antrag wird zurückgezogen.

BzV Herr Igel: Zum Schlussbericht Nr. 617, Beschluss-Nr. 104/07/07 „Sondermittel für ESV Lok Schöneweide e.V.“: Er bittet das Bezirksamt, insbesondere die Abteilung Soziales und Gesundheit, die Landeshaushaltsordnung auch in diesem Punkt zu beachten.