Auszug - Umbenennung einer Stabsstelle Geschäftsbereich der Bezirksbürgermeisterin  

Aussprache:

Herr Voigt: Die NPD begrüßt, dass das Bezirksamt die Anregung der NPD-Fraktion vom 17.04.2007 gefolgt ist, die bisherige Ausländerbeauftragte in Bezirks- und Integrationsbeauftragte, d. h. überhaupt einmal eine Umbenennung durchführen zu wollen. Aber mit dem Begriff „Bezirks- und Integrationsbeauftragte“ hat das Bezirksamt inhaltlich eine falsche Aufgabenstellung vorgegeben. Denn angesichts von 4,2 % Ausländern im Bezirk sollte die BVV hier die Weichen stellen, dass wir nicht eines Tages in einem Bezirk wie Wedding oder Kreuzberg leben und aus diesem Grunde erinnert die NPD-Fraktion daran, dass eine Umbenennung in „Ausländerrückführungsbeauftragte“ erfolgen sollte. Er appelliere daran, bevor das Bezirksamt bei der nächsten Wahl die Quittung für ihr Verhalten bekommt, jetzt zu handeln, bevor es zu spät ist. Völker sind bunt. Der weltweit geförderte „Einheitsmensch“ einer multikulturellen Gesellschaft hingegen ist farblos.

Frau Schöttler: Der Bezirk Treptow-Köpenick hat eine hervorragende Integrationspolitik. Bisher hieß die Beauftragte „Ausländerbeauftragte“. In der Zwischenzeit geht es aber vielmehr um Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb hat das Bezirksamt in Fortführung des Konzepts zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, mit Handlungsfeldern, wie Förderung der sprachlichen und schulischen Integration, Förderung der beruflichen und Arbeitsmarktintegration und der Selbstständigkeit u.a. sich dafür entschieden, die Ausländerbeauftragte in „Bezirkliche/r Integrationsbeauftragte/r“ umzubenennen, was dann auch den Realitäten der Aufgaben entspricht.

Den Herren der NPD-Fraktion möchte sie nur sagen, dass es in dieser Bezirksverordnetenversammlung ein Stimmenverhältnis zu ihren Anträgen gibt von 3 Stimmen ja, 52 Stimmen nein. Wenn das Bezirksamt zu diesem Thema einen Antrag einbringt, gibt es 52 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen und die von einer Partei oder Mitgliedern einer Partei, die sie für zutiefst undemokratisch halte und deshalb kann sie mit einem solchen Abstimmungsverhalten sehr gut leben.

Herr Bräuniger: Er ist sich sicher, dass in diesem Bezirk viele Menschen die Arbeit einer Ausländerrückführungsbeauftragten unterstützen würden und er denke, täglich werden es mehr, wenn das Bezirksamt so weitermache.

Herr Voigt: Also, in der NPD-Fraktion geht es demokratisch zu. Es ist jedem seine freie Entscheidung, wann er sich meldet. Wir üben keinen Druck aus auf die Fraktion, wie das offenbar hier im Hause ist und sie sich damit rühmen, Ergebnisse herbeizuführen, wie das vielleicht in der Volkskammer noch üblich war, aber es wird sich auch hier ändern. Er müsse der Frau Bürgermeisterin mit aller Deutlichkeit sagen, dass er Vertreter seiner Partei ist, sie aber Bürgermeisterin und habe alle Bürger von Treptow-Köpenick zu vertreten. Er weise entschieden zurück, ständig die Mitglieder und die fast 6000 Wähler seiner Partei in Treptow-Köpenick als antidemokratisch zu bezeichnen. Die hier kreativ mitarbeitende NPD-Fraktion hat keinerlei Beschimpfungen durch die Bürgermeisterin verdient, die die Bürgermeisterin aller zu sein hat.

Herr BzStR Simdorn: Wenn Herr Voigt eine Sitzung einer Bezirksverordnetenversammlung in einer demokratischen Bundesrepublik Deutschland mit der Volkskammer vergleicht, dann ist ein Ende erreicht. Das werde er sich von Herrn Voigt nicht bieten lassen. Ganz im Gegensatz zu ihm habe er seine Auseinandersetzung mit dem DDR-Regime führen dürfen und erheblich härter zu büßen gehabt, als Herr Voigt jemals in einer Demokratie büßen werde. So einen Vergleich lasse er sich von Herrn Voigt nicht bieten. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opferverbände, die in der DDR in Gefängnissen gesessen haben. Wenn sich jemand, der sich auf Tradition beruft wie die NPD-Fraktion, hier hinstellt und über Auslandseinsätze deutscher Soldaten schwadroniert, dann ist das ein Treppenwitz der Geschichte.

Herr Bartsch: Er habe den Eindruck, dass nach der Sommerpause die 3 Herren der rechten Bankreihe die demokratischen Parteien aus der Reserve locken wollen. Er denke, dass  die neuerliche überregionale Diskussion eine große Rolle spielt, ob man gegen diese Partei vielleicht wieder ein Verbotsverfahren anstreben sollte, auf Grund ihrer ganz klaren antidemokratischen Verhaltensweisen. Anders kann er sich das Verhalten dieser Kollegen nicht erklären.

Das Wort „Ausländerrückführungsbeauftragte“ ist verabscheuungswürdig und zeigt ganz klar den Hintergrund, den die Männer dort hinten verfolgen. Er ist nichts anderes als zutiefst rassistisch und fremdenfeindlich. Und diese Herren dort hinten sind die geistigen Brandstifter von Menschen, die andere Menschen in unserem Bezirk durch die Straßen jagen.

Herr Voigt: Das hat ja noch gefehlt, dass die Debatte von Müggeln und die Verbotsdebatte in die Sitzung hineingetragen wird. Genauso wenig wie Müggeln etwas mit Ausländerfeindlichkeit zu tun hat, genauso wenig hat das Verhalten der BzV heute hier was mit Demokratie zu tun. Sie sollten mal den heutigen Stern lesen, um zu wissen, was sich dort tatsächlich abgespielt hat. Er finde es schon ungeheuerlich, wenn jede Möglichkeit genutzt wird, die NPD in eine Ecke zu stellen und versuchen zu beschimpfen. Die NPD-Fraktion werde sich öffentlich dagegen wehren und die Bürger über diese Zustände hier sehr wohl unterrichten.

GO-Antrag Herr Wohlfeil: Erspare sich die BVV den weiteren Verlauf der verabscheuungswürdigen Debatte. Kehre man zur Kommunalpolitik zurück. Er beantrage den Schluss der Debatte.

Herr Voigt gegen den Antrag: Zumindest die Geschäftsordnung sieht noch eine gewisse demokratische Grundlage vor. Die NPD-Fraktion macht von ihrem Recht Gebrauch, dagegen reden zu können. Er sei gespannt, ob die Fraktionen das die nächsten 5 Jahre durchhalten werden, jedes Mal, wenn es interessant wird, „Schluss der Debatte“ zu fordern.

Abstimmung GO-Antrag: Bei 3 Gegenstimmen wird der GO-Antrag angenommen.

Abstimmung Vorlage zur Kenntnisnahme: Mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt den in der 38. Sitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 24.07.2007 gefassten Beschluss Nr. 77/2007 über die Umbenennung einer Stabsstelle Geschäftsbereich der Bezirksbürgermeisterin zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           3.