Auszug - Lieferverkehr Eisenhutweg  

Die BE des A. f. StaV wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der Linksfraktion i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung eines Rückstaus des Lieferverkehrs im Eisenhutweg beim Betreiber des Baumarktes einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.

Realisierung:

31.10.07 SB VI-11 lfd. Nr. 0701

Zu dem o.g. Beschluss ergeht folgender Schlussbericht:

Der Polizeiabschnitt 65 bestätigte die Situation und gab an, dass im Eisenhutweg bereits bis zum Johannes-Sasse-Ring Haltverbot durch Z 283 der StVO besteht. Auf dem Gehweg im Bereich des Baumarktes wurden durch das Tiefbauamt bereits Poller aufgestellt, damit der Lieferverkehr nicht rechtswidrig den Gehweg befährt oder auf ihm parkt.

Der Polizeiabschnitt 65 wurde gebeten, das bestehende Haltverbot verstärkt zu überwachen und ggf. entsprechende Maßnahmen gegenüber dem Baumarkt zu ergreifen.

Das Bezirksamt bittet um Bestätigung des Berichtes als Schlussbericht.

M. Schneider                                                                            Rainer Hölmer

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für

                                                                                                Bauen und Stadtentwicklung