Auszug - Lieferverkehr Eisenhutweg
Frau Reichert wirbt für einen Beschluss heute, um schnell eine Lösung herbeizuführen. Frau Schmitz bestätigt die Dringlichkeit, meint aber, dass der Betreiber des Baumarktes in der Pflicht ist, er könnte beispielsweise auf seinem Grundstück Flächen zur Verfügung stellen. Die Maßnahmen sollten nicht zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Sie schlägt eine Änderung des Antrages vor, PDS übernimmt Ergebnis: 15ja/0 nein/0 ent für den geänderten Antrag „ Das Bezirksamt wird ersucht, sich für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung des Rückstaus des Lieferverkehrs im Eisenhutweg beim Betreiber des Baumarktes einzusetzen.“ Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung eines Rückstaus des Lieferverkehrs im Eisenhutweg beim Betreiber des Baumarktes einzusetzen. Abstimmungsergebnis: dafür: 15. dagegen: 0. Enthaltung: 0. |
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