Auszug - Bericht des Bezirksamtes - Entwurf Bezirkshaushalt 2008/2009, Teil Stadtplanung und Verkehr; Knackpunkte aus Sicht des zuständigen Bezirksstadtrat  

BA berichtet über geplante Neuansiedlung der Solon-AG (Solartechnik) am Rande des Entwicklungsgebietes Adlershof  mit einer BGF von 31000 m², gelegen an der Köpenicker Straße/Straße am Studio. Der Bebauungsplan wird in der Senatsverwaltung bearbeitet. Das Vorhaben wurde vorab genehmigt (Vorentscheid und Baugenehmigung nach §34 BGB). Die Verlagerung des Heimes für Alkoholkranke ist in Verhandlung

- Einführung der Umweltzone ab 1.1.2008: Die Leitlinie für Ausnahmeregelungen in den ersten 2 Jahren 1.1.2008- 31.12.2009 wurde erlassen. Sie soll in den von der Umweltzone betroffenen Bezirken umgesetzt werden. Personal wird dafür nicht bereitgestellt. Die Belastung ist noch nicht absehbar. Anträge, die bei uns gestellt werden, müssen im Bezirk bearbeitet werden weil wir zu den Umweltzonenbezirken gehören.

- Entwurf  Bezirkshaushalt 2008/2009, Teil Stadtplanung /Verkehr; Knackpunkte aus Sicht des Bezirksstadtrates:

4 wesentliche Punkte:

1. Einnahmen Straßenausbaubeitragsgesetz sind bereits ab 2009 eingestellt, sie sind aber zu diesem Zeitpunkt nicht erzielbar, es werden Klagen  erwartet und demnach keine Einnahmen vor 2010/2011.

2. Ein großes Problem ist, dass immer weniger Geld im Globalbudget enthalten ist, dafür immer mehr Sonderprogramme  (Beispiel Schlaglochprogramm) aufgelegt werden, dafür gibt es kein Personal und bei nicht verausgabten müssen die Mittel zurückgegeben werden. Freiheiten der Bezirke werden so beschnitten.

3. Wenig Möglichkeiten im Sachkostenbereich einzusparen, da die Pflichtkosten gestiegen sind, aber weniger Mittel.  Ziel im HH-Plan Sachmittel in Höhe 2006 halten.

4. Personaleinsparungen 780000€, das sind ca. 10% des Personals.

-Nachfrage  zur Müngersdorferstr.: 422.000 € im HH-Plan, Infobrief zur Müngersdorferstr. an die Eigentümer: Pauschale Mitteilung über voraussichtliche Kosten (19.000 €) gehen von höheren Baukosten aus. (Unterlagen liegen in der Dahmestr. aus).

Antwort: Im HH-Plan Mitteleinstellung ohne Anteil der Wasserbetriebe

Herr Franzke: nächste Woche 1. Lesung, in der 14. Sitzung 2.Lesung des HH-Plan

BstRHölmer entschuldigt Irrtum: Einladung für Freitag (zu BBI)  ist intern, nicht für BVV

Nachfagen:

Herr Vogel: Nachfrage Kleine Lindenstraße Wasser Antwort: es wird daran gearbeitet

Herr Sauerteig:

-neue Radfahrquerung S-Bahn- Brücke Köpenick Säule steht im Weg

Antwort: wird geprüft

Herr Sauerteig: Informationen über B-Pläne im Internet ?

Antwort:Es wird daran gearbeitet, mit online- Beteiligung

Frau Czapek: In Oberspreestraße sind Pfützen

Herr Schild: Solarstation wo ist sie???

Antwort: nicht bekannt, wasserrechtliche Genehmigung erforderlich.

Herr Sauerteig: wann Bau der Straßenbahn in das Entwicklungsgebiet

Antwort: nicht bekannt